Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Jürgen B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
ich stelle die Frage unter der Rubrik "Soziales" - gerade weil es Griechenland betrifft -, da ich dem europäischen Gedanken verhaftet bin und Soziales über die Landesgrenzen hinweg betrachte.
Herr Gabriel, Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender, hat sich erboten, in der BLÖD-Zeitung (14. 6. 2015) zum Thema Griechenland Stellung zu nehmen.
So sagte er z.B.: "... Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“.
Ich bin irritiert von solch populistischen Äußerungen, die ich bei der AFD, der CSU oder bei Herrn Schäuble verorten würde.
Ein "Sozialdemokrat", der mit einer solchen Haltung in Kauf nimmt, dass das Elend in Griechenland weiter verschlimmert wird - für die Menschen!!!, der damit hinnimmt, dass noch mehr Menschen noch tiefer in die Armut gestoßen werden, dass noch mehr Menschen keine medizinische Hilfe mehr erhalten und sich diese nicht mehr leisten können (Es sterben mittlerweile sehr viele Menschen, weil sie die Medikamente und die Behandlungen nicht mehr bezahlen können) - was ist daran "sozialdemokratisch"?
Ich möchte Sie fragen:
Unterstützen Sie die Haltung Herrn Gabriels? Unterstützen Sie den Austeritätskurs der Bundesregierung, der Sie angehören? Unterstützen Sie die Verarmung einer Bevölkerung? Unterstützen Sie ein entsolidarisiertes Europa, wie es Herr Gabriel, Herr Schäuble und Frau Merkel wünschen? Unterstützen Sie noch weitergehende Rentenkürzungen z.B.? Das soll in Griechenland durchgesetzt werden. Unterstützen Sie das auch hierzulande? Wenn nein, warum dort?
Der Zusammenhang zwischen der Politik gegen Griechenland und der Lage in Deutschland ist Ihnen klar?: Was werden Sie tun gegen den von Herrn Schröder eingeleiteten Sozialraub?
Und was werden Sie tun gegen populistische und neoliberal geprägte Haltungen in der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands"?
Freundliche Grüße
J.Georg Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Griechenland. Dieses Thema ist gerade stark emotional besetzt – in der Politik und in den Medien gleichermaßen.
Wie Herr Gabriel seine Äußerungen gemeint hat, müssten Sie ihn am besten selbst fragen und mit ihm darüber diskutieren.
Ich gehöre nicht der Bundesregierung an, wie Sie schreiben. Ich verhandle nicht mit Griechenland, sondern bin Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion. Sobald ein Antrag oder ein Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird, werde ich mich entscheiden, wie ich abstimme. Verbindliche Lösungsvorschläge seitens der Bundesregierung bezüglich der Staatskrise in Griechenland sind mir zur Zeit nicht bekannt.
Grundsätzlich fordere ich Lösungen, die zu einem gerechten Interessenausgleich der Bürgerinnen und Bürger in Europa führen. Die europäische Finanzpolitik muss darauf ausgerichtet sein, Ländern in wirtschaftlich schwierigen Situationen aus der Krise herauszuhelfen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und nicht abzuwürgen. Ich hoffe, dass Griechenland Mitglied der EU bleibt und dies nicht zu Lasten der "kleinen Leute" geschieht.
Die Schuldenkrise müssen wir in Europa gemeinsam meistern. Solidarität ist ein wichtiger Punkt. Es ist noch nicht lange her, als Deutschland auf die Solidarität vieler anderer Staaten angewiesen war. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland davon profitiert, dass viele Länder, die zuvor noch Kriegsgegner oder von Deutschland besetzt waren, auf Forderungen verzichtet haben. Dazu zählt auch Griechenland. Deutschland hat es geschafft zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen zu werden – auch zum Nutzen anderer Staaten. Diese Chance muss man Griechenland auch gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
Weitere Fragen an Gabriele Hiller-Ohm
In diesem Sinne habe ich mich als Lübecker Bundestagsabgeordnete auch stets für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Lübecker Häfen engagiert. Wichtig war mir dabei immer, dass dem Ausbau des Lübecker Hafens kein bestehender Naturraum zum Opfer fällt.
(...) Wenn es allerdings darum geht, die gesetzliche Rentenversicherung finanziell zu unterstützen, würde unser Vorschlag einer Erwerbstätigenversicherung das erreichen, weil wir die gesetzliche Rentenversicherung damit auf breitere Füße stellen. (...)
(...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert jedoch das Bundesprogramm Respekt Coaches, mit dem wir Schulen mit Hilfe von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern dabei unterstützen, ein tolerantes Schulklima und ein respektvolleres Miteinander zu schaffen. (...)
(...) Es gibt mehrere hochwertige Studien die die Wirksamkeit von Interventionen wie dem Lockdown belegen (...)