Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Birgitt M. • 12.09.2018
Antwort von Erna-Kathrein Groll Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2018 (...) Durch eine faire Lastenverteilung und transparente Kosten der Energiepreise, bei der Lasten und Nutzen gerecht verteilt sind und soziale Belange berücksichtigt werden, wollen wir den Umbau in der Energiepolitik sozial und ausgewogen gestalten und insbesondere mit einer vorausschauenden Wohnungspolitik flankieren. So stellen wir sicher, dass energetische Modernisierungen nicht zur Verdrängung aus städtischen Quartieren missbraucht werden und auch Menschen mit kleinerem Einkommen in energetisch hochwertigem Wohnraum leben können. (...)
Frage von Kathrin G. • 12.09.2018
Antwort von Hans-Joachim Krüger Partei mut • 13.09.2018 (...) Die bayerische Staatsregierung ist angehalten, diese zweckgebundenen Finanzhilfen abzurufen und der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Durch einen qualifizierten Mietspiegel, der nicht als Mieterhöhungs- sondern als Mietregulierungsinstrument wirkt, können weiterhin die Mieten sozial gestaltet werden. Zusätzliche Maßnahmen um ausufernde Mieten einzudämmen sind: Grund und Boden wird nicht privatisiert (also nicht an Meistbietende versteigert) sondern bleibt Allgemeingut im Besitz der Kommunen, Führung von öffentlichen Registern über Baulücken, Nachverdichtungsoptionen und Leerstände (Leerstände dürfen auch nicht mehr durch Steuervergünstigungen gefördert werden) und die Verpflichtung von Investoren und Wohnungsbauunternehmen, Teile ihrer Gewinne vor Steuern an Mieter in Form von Mietermäßigungen auszuschütten (Art. (...)
Frage von Barbara D. • 11.09.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.09.2018 (...) Ich bitte Sie, Ihre Fragen entsprechend dem Ministerium zu senden. Gern können Sie sich auch an meine Kollegin MdB Katja Mast wenden. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (...)
Frage von Jürgen T. • 11.09.2018
Antwort ausstehend von Paul Lehmann DIE LINKE Frage von Klaus I. • 08.09.2018
Antwort von Anja ElFechtali DIE LINKE • 09.09.2018 (...) ich kann Ihnen nur zustimmen, und finde die Regelung der Friedberger Tafel auch nicht gerecht. Meines Erachtens haben Sie wie jeder andere Hilfebedürftige ein Anrecht auf die Leistungen der Tafel. Leider tritt in Ihrem Fall genau das ein, was wir als Linke an den Tafeln kritisieren. (...)
Frage von Richard R. • 07.09.2018
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen