Frage an Erna-Kathrein Groll von Birgitt M. bezüglich Soziale Sicherung
Wie würden Sie sich einsetzen, damit die Engergiekosten nicht noch weiter in die Höhe schnellen, Familien und sozial schwächere können sich bekanntlich heute schon den Strom nicht mehr leisten?
Sehr geehrte Frau B. M.,
Durch eine faire Lastenverteilung und transparente Kosten der Energiepreise, bei der Lasten und Nutzen gerecht verteilt sind und soziale Belange berücksichtigt werden, wollen wir den Umbau in der Energiepolitik sozial und ausgewogen gestalten und insbesondere mit einer vorausschauenden Wohnungspolitik flankieren. So stellen wir sicher, dass energetische Modernisierungen nicht zur Verdrängung aus städtischen Quartieren missbraucht werden und auch Menschen mit kleinerem Einkommen in energetisch hochwertigem Wohnraum leben können. Unser Aktionsplan sieht dafür folgende Maßnahmen und Instrumente vor, die wir zusammen mit der Bundespolitik umsetzen wollen:
Solide Mietpreisbremse einführen
Die Mietpreisbremse der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht. Gerade in Ballungszentren steigen die Mieten weiter. Für wirklichen Mieterschutz müssen Schlupflöcher wie die Ausnahmen beim Neubau und bei umfassender Modernisierung geschlossen werden. Wir treten für eine robuste Mietpreisbremse mit einer Geltungsdauer von zehn Jahren ein.
Modernisierungsumlage begrenzen
Wir wollen die sogenannte Modernisierungsumlage reformieren, um die Verdrängung von MieterInnen durch die Hintertür der energetischen Sanierung zu verhindern. Dafür werden wir die prozentuale Höhe der Umlage deutlich absenken und sie in der absoluten Höhe kappen und nur noch echte Energiesparmaßnahmen und Barriere-Abbau berücksichtigen. Sonstige miettreibende Maßnahmen wie Luxusbäder werden von der Umlagemöglichkeit ausgeklammert.
Klimawohngeld einführen
Mit einem Klimawohngeld wollen wir es Haushalten mit kleinen Einkommen ermöglichen, in energetisch saniertem Wohnraum zu leben. Dazu erhöhen wir das Wohngeld, wenn die Wohnung energetisch modernisiert ist.
Warmmietenneutrale Sanierung fördern
Mit einem 2-Milliarden-Programm im Bund zur energetischen Sanierung ganzer Wohnviertel (s.o.) fördern wir insbesondere die warmmietenneutrale energetische Modernisierung von Wohnungen, in denen Menschen mit kleinen Einkommen leben.
Vorbild für die kommunale Umsetzung ist die Städtebauförderung und ihr bewährtes Programm der behutsamen städtebaulichen Sanierung.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Erna-Kathrein Groll
Weitere Fragen an Erna-Kathrein Groll
(...) Wir setzen daher auf einen Aktionspläne für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt und wollen dafür auch eine landesweite Antidiskriminierungsstelle einrichten ergänzt mit dezentralen Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Auch die Sensibilisierung und Schulung von Lehrkräften sowie Fachkräften in den Verwaltungen, bei der Polizei und im Gesundheitswesen gehört unmittelbar dazu. Bildung, Information und gegenseitiger Austausch muss beginnend in Schule, Ausbildungsstätte, Sport und Vereinen unterstützt und begleitet werden, dafür braucht es die kontinuierliche Beratungsmöglichkeit und Anlaufstellen. (...)
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(...) Die duale Berufsausbildung ist aus meiner Sicht ein hoher Wert. Deutschland schneidet im Vergleich der Ausbildungswege in Europa regelmäßig hervorragend ab und sollte daher unbedingt gestärkt und beibehalten werden. (...)
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