Frage an Winfried Kretschmann von Richard R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wie gedenkt das Land BW gegen den steigenden Sozialbetrug vorzugehen.
In einigen Städten fanden Überprüfungen statt. Dabei wurden festgestellt, dass mit Luxus-Kfz in den Jobcentern vorgefahren wurde um sich Leistungen zu erschleichen.
Diese Meldungen häufen sich in letzter Zeit.
Der Arbeitsminister Heil äußerte sich heute zu den Vorfällen und will flankierende Maßnahmen zur Eindämmung ergreifen.
Jeder der den Staat betrügt muss zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt für steuerhinterziehende Millionäre genauso wie für Menschen, die sich Sozialleistungen ergaunern. Dies führt zu gesellschaftlichem Unfrieden.
Ich sehe hier in LB viele ältere Menschen, die über 40 Jahre gearbeitet haben, eine kleine Rente beziehen und Flaschen sammeln müssen. Das ist nicht hinzunehmen.
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. Rath
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