Frage an Hans-Joachim Krüger von Kathrin G. bezüglich Soziale Sicherung

Bezahlbares Wohnen in Wohnungen angemessener Größe und Qualität ist ein Bürger*innenrecht und ein Kernbestandteil eines guten Lebens. Die Realität in Bayern sieht aber ganz anders aus. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen ist enorm gestiegen und wird auf etwa 50.000 Wohnungen geschätzt. Für den Bau dieser Wohnungen und der Deckung zusätzlicher Bedarfe ist eine Verstetigung und Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus unbedingt erforderlich. Der Bund will dies auch über 2019 hinaus unterstützen. Die bayerische Staatsregierung ist angehalten, diese zweckgebundenen Finanzhilfen abzurufen und der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Durch einen qualifizierten Mietspiegel, der nicht als Mieterhöhungs- sondern als Mietregulierungsinstrument wirkt, können weiterhin die Mieten sozial gestaltet werden. Zusätzliche Maßnahmen um ausufernde Mieten einzudämmen sind: Grund und Boden wird nicht privatisiert (also nicht an Meistbietende versteigert) sondern bleibt Allgemeingut im Besitz der Kommunen, Führung von öffentlichen Registern über Baulücken, Nachverdichtungsoptionen und Leerstände (Leerstände dürfen auch nicht mehr durch Steuervergünstigungen gefördert werden) und die Verpflichtung von Investoren und Wohnungsbauunternehmen, Teile ihrer Gewinne vor Steuern an Mieter in Form von Mietermäßigungen auszuschütten (Art. 14 Absatz 2 GG: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."). Diese mutigen Forderungen sind Garant, dass die sozialen Ungleichheiten minimiert werden. Mit mut wird eine vielfältige Gesellschaft gestaltet, in der es keine Ausgrenzung und Diskriminierung mehr gibt.

Herzliche Grüße
Hans-Joachim Krüger