Frage von Jürgen T. • 11.09.2018
Frage an Paul Lehmann von Jürgen T. bezüglich Soziale Sicherung
Welche Aufgaben haben Sie sich speziell für Ihren Wahlbezirk
vorgenommen?
Weitere steuerliche Entlastung für Schwerbehinderte.
Die gestaffelten Freibeträge für die Steuer wurden wann
zuletzt erhöht?
Es ist an der Zeit hier etwas zu bewegen.
Pflegeberufe attraktiver machen?
Häusliche Pflege besser fördern?
Spaltung der Linken durch Sarah Wagenknecht?
Antwort ausstehend von Paul Lehmann DIE LINKE
Weitere Fragen an Paul Lehmann
Frage von Rainer L. • 12.08.2013
Antwort von Paul Lehmann DIE LINKE • 16.08.2013
(...) Einer der Kritikpunkte am Radikalenerlass war auch die in der Praxis übliche routinemäßige Anfrage der Einstellungsbehörden vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst bei den Verfassungsschutzbehörden, ob Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Eignungsvoraussetzung der Gewähr der Verfassungstreue des Bewerbers begründen können. (...)