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Frage Status

Soziale Sicherung

Frage von Heribert K. • 28.02.2019

(...) Und Bezirke und Kommunen müssten auch nicht meckern - sie würden von Sozialtransfers und Bürokratie entlastet, auch wenn ihr Steueraufkommen dadurch sinkt. Und - halten Sie es nicht für ungerecht, dass in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer mit geringem Bruttoverdienst von etwa 2.800 Euro die gleiche Rente erhalten, wie die "Respektrentenempfänger", obwohl sie teilweise ein vielfaches in die Rente einbezahlt haben? (...)

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 10.03.2020

(...) Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Grundrente kommt 1,3 Millionen Menschen zugute. Arbeit muss sich lohnen - auch in der Rente. (...)

Frage von Heribert K. • 28.02.2019

(...) für kleine Gastronomiebetriebe, aber auch für Geringverdiener. Sollten Anfragen am Bürgertelefon nicht von Mitarbeitern des zuständigen Ressort im Ministerium beantwortet werden? Das Ohr am Busen des Volkes? (...)

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 12.03.2019

(...) Übrigens steht es dem Arbeitnehmer frei, die angebotene Tätigkeit trotz Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist aufzunehmen. Stimmt also Ihr Minijobber im Winter spontan zu, Schnee zu räumen, ist eine zulässige vertragliche Vereinbarung getroffen worden. (...)

Frage von Heribert K. • 28.02.2019

(...) ich habe mich in den vergangenen Tagen einige Male an das Bürgertelefon des BMAS gewandt, da ich Fragen zu der Änderung des § 12 TzBfG habe. Heute habe ich mich erneut mit einer Frage an das Bürgertelefon zum gleichen Thema gewandt und erfahren, dass dort keine Mitarbeiter aus dem Ministerium, sondern ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen mit der Auskunftserteilung beauftragt wurde. (...)

Antwort ausstehend von Hubertus Heil

SPD

Frage von Anton B. • 28.02.2019

(...) In Zeiten „für mehr (soziale) Gerechtigkeit" und eines „neuen Sozialstaats“ mit dem Schlagwort „Respekt“ sowie der SPD-Initiative für ein „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ drängen sich weitergehende Überlegungen auf: Die Verbraucherzentrale Niedersachsen fordert eine Rückwirkung ab Juli 2015, weil ihr zufolge die Lücke schon mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hätte geschlossen werden sollen. Ich halte eine Rückwirkung ab 13.10.2018 (Kabinettsbeschluss) für unumgänglich stelle mir eine Rückwirkung auch Zeiten vor dem 23.07.2015 auf Antrag vor. (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Andreas S. • 26.02.2019

(...) Verstehe ich den Koalitionsvertrag nun richtig, dass sich für uns doch nichts ändert? (...) Wenn ja, weshalb werden die Kinder von "Eingliederungshilfs"-Eltern unterhaltsrechlich anders behandelt als Kinder von pflegebedürftigen Eltern oder grundsicherungsempfangenden Eltern? (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 28.02.2019

(...) So wie dies formuliert ist, klingt das nach Hilfe zur Pflege nach SGB XII. Wünschenswert wäre aber, wenn sich die Entlastung der Kinder bei der Unterhaltspflicht auch auf Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht. (...)

Frage von Patrick B. • 26.02.2019

(...) wieso schlagen sie vor die Provision beim Immobilienkauf dem Verkäufer zuzurechnen, unterm Strich führt das doch nur zu einem höheren Kaufpreis und dadurch zu höheren Grunderwerbsteuern. Der Käufer bezahlt am Ende noch mehr. (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

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