Frage an Hubertus Heil von Heribert K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister Heil,
ich habe mich in den vergangenen Tagen einige Male an das Bürgertelefon des BMAS gewandt, da ich Fragen zu der Änderung des § 12 TzBfG habe. Heute habe ich mich erneut mit einer Frage an das Bürgertelefon zum gleichen Thema gewandt und erfahren, dass dort keine Mitarbeiter aus dem Ministerium, sondern ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen mit der Auskunftserteilung beauftragt wurde.
Halten Sie es nicht für erforderlich, dass Ministeriumsmitarbeiter bei Fragen der Bürger Rede und Antwort stehen müssen? Auf welche Art und Weise erfahren Ihre Ministeriumsmitarbeiter den sonst von den Problemen, die die Sozialgesetzgebung und die Änderungen der arbeitsrechtlichen Rechtslagen mit sich bringen. Sollte hier nicht das Ohr etwas näher am Busen des Volkes sein, um überhaupt mitzubekommen, welche immensen Auswirkungen beispielsweise der genannte § 12 TzBfG auf die Beschäftigungssituation in Deutschland hat? Gerade Menschen, die sich noch zu ihrer bescheidenen Rente ein paar Euro hinzuverdienen wollen, werden in ihrer Hinzuverdienstmöglichkeit drastisch beschnitten:
1. Ich wollte einen Nachbarn damit beauftragen, vor meinem Büro im Winter den Schneeräumdienst durchzuführen. Es handelt sich um eine kleine Fläche - der Nachbar benötigt hier ein bis zwei Stunden pro Einsatz. Ich muss jetzt diesem Nachbarn vier Tage vorher Bescheid geben, wann es schneit? Und dann muss er mindestens drei Stunden arbeiten. Und wenn nicht, dann zahle ich zur Strafe 300 Euro Sozialversicherungsbeiträge auf einen Phantomlohn von fast 800 Euro nach?
2. Ein Freund von mir betreibt einen Biergarten. Der soll jetzt in der Sommersaison 4 Tage vorher seiner Bedienung Bescheid geben, wann die Sonne scheint? Gerade in wirtschaftsschwachen Regionen, wo viele Gastronomen nicht das Salz in der Suppe verdienen - die sollen bei Abrufmitarbeitern jetzt wöchentlich und tagesgenau definierte die Arbeitszeiten vereinbaren?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.