(...) Durch den Krankenhausstrukturfonds wurde außerdem der Grundstein für eine noch bessere stationäre Pflege gelegt. Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ engagieren wir uns derzeit für angemessene Arbeits- und Lohnbedingungen für tausende Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland. (...)
Sehr geehrte Frau J.,
(...) Diese Änderungen gelten allerdings nur für sogenannte Neurentner – Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht. Diese Situation ist für Bestandsrentner natürlich sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für diejenigen Menschen gelten, die bereits vorher in Rente waren. (...)
(...) Leider können wir Ihnen im Augenblick noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
(...) ich stehe bezüglicher Ihres Anliegens mit dem Kollegen Stephan Stracke in Kontakt. Sobald wir nähere Informationen haben, werden wir uns umgehend bei Ihnen melden. (...)
(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist aber auch klar, dass die Anhebung der Einkommensgrenze eine wichtige und richtige Maßnahme ist, um Arbeitnehmer zu entlasten. Es gilt dabei eben einen fairen Ausgleich zu schaffen, zwischen den Kosten, die Kinder zumutbar für ihre Eltern tragen können, und den Kosten, die über Abgaben von der Allgemeinheit getragen würden. (...)