Frage an René Röspel von Oliver B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Röspel,
im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Kinder bezüglich des Elternunterhalts künftig erst ab einem Einkommen größer 100.00 Euro von den Sozialhilfeträgern in Anspruch genommen werden. Mich würde interessieren wie Sie zu diesem Thema stehen.
Gibt es einen aktuellen Sachstand? Wann wird dieser Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt?
Warum stelle ich diese Frage? Da ich aktuell davon betroffen bin! Das ist für Familien unglaublich belastend! Es ist in dieser Situation nicht möglich, finanzielle Pläne zu erstellen.
Ich wurde in eine finanzielle Situation gebracht, die ich zu keiner Zeit beeinflussen konnte! Es ist schlimm, dass meine Mutter im Pflegeheim ist und ihre Rente nicht ausreicht. Aber es kann doch jetzt nicht mein Schaden sein, die von mir hart erarbeitete Ausbildung mit dem entsprechenden Einkommen, finanziell an das Sozialamt zurückführen zu müssen.
Noch mal: Ich konnte diese finanzielle Situation meiner Mutter zu keinem Zeitpunkt beeinflussen!
Beste Grüße aus Hohenlimburg
Oliver Buschhaus
Sehr geehrter Herr B.,
es gibt leider noch keine konkreten Informationen zum Sachstand. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das für die Umsetzung federführend ist, hat zunächst andere im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben realisiert (wie Sozialer Arbeitsmarkt, Grundrente, Starke-Familien-Gesetz). Nun wird auch die Neuregelung des Elternunterhalts abgestimmt werden.
Zunächst möchte ich anmerken, dass ich es grundsätzlich richtig finde, dass Eltern und Kinder in einem vertretbaren und nicht überfordernden Maß finanziell füreinander einstehen müssen. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch sind Verwandte in sogenannter gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Abgesehen von besonderen familiären Gegebenheiten, wie z. B. bei grober Vernachlässigung oder Misshandlung. Dazu gibt es einschlägige Gerichtsurteile.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist aber auch klar, dass die Anhebung der Einkommensgrenze eine wichtige und richtige Maßnahme ist, um Arbeitnehmer zu entlasten. Es gilt dabei eben einen fairen Ausgleich zu schaffen, zwischen den Kosten, die Kinder zumutbar für ihre Eltern tragen können, und den Kosten, die über Abgaben von der Allgemeinheit getragen würden.
Ich kann Sie gerne darüber informieren, sobald es Neuigkeiten gibt. Sie können sich bei Fragen gerne auch direkt per Mail an mich wenden. Auf diesem Wege bekommen Sie in der Regel schneller eine Antwort. Die Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage (https://www.roespel.de/).
Mit freundlichen Grüßen
René Röspel
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