die AfD plant die Einführung einer aktivierenden Grundsicherung anstelle des Bürgergeldes. Das bedeutet, dass nach einer Karenzzeit keine Leistungen ohne die Teilnahme an Bürgerarbeit erfolgen werden.
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![Thomas Jepsen Thomas Jepsen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas-jepsen.jpg?itok=jV0JLWH6)
Alle betreffenden Regelungen im Arbeits- und Rentenrecht sind Bundesangelegenheit. Bitte wenden Sie sich gerne an die Bundesregierung.
![Hubertus Heil Portrait von Hubertus Heil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/z26f99vdgd3r45s8rk02.jpg?itok=oZpKFfG2)
Die Antwort des BMAS an den Petitionsausschuss steht noch aus. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann.
![Hubertus Heil Portrait von Hubertus Heil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/z26f99vdgd3r45s8rk02.jpg?itok=oZpKFfG2)
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann und erwerbsgemindert in Rente gehen muss, wurde mit dem Rentenpakt zum 1. Januar 2019 deutlich besser abgesichert
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Wer einen Antrag auf Bürgergeld stellt, ist u.a. verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu sich und den mit ihr bzw. ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen zu machen und diese Angaben zu belegen.
![Martin Sichert Portrait von Martin Sichert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/martinsichertmdb.jpg?itok=WI4eE2qb)
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.