Warum bekommen Pensionäre einen Inflationsausgleich, aber nicht die Rentner?
Die grundsätzlichen Systemunterschiede von Versorgungsempfängern und Rentner sind bekannt. Müssen also nicht erläutert werden.
Wirkt sind die Inflationsbelastung bei Rentner anders aus als bei Pensionären? Erhalten Pensionäre deshalb einen Inflationsausgleich, weil im Bundestag mehrheitlich Beamte die Entscheidung treffen?
Sehr geehrter Herr H.,
dass für die tarifrechtlichen Angelegenheiten und somit auch für einen Inflationsausgleich der Beamten die staatlichen Ebenen als Arbeitgebervertreter (Bund, Länder und Kommunen) und der Beamtenbund als Arbeitnehmervertreter zuständig sind, ist Ihnen ja (wie Sie schreiben) bekannt. Ebenso, dass die tariflichen Angelegenheiten (inkl. Inflationsausgleich) ansonsten zwischen den Tarifparteien (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) geregelt werden und dass der Staat sich dabei nicht einzumischen hat. Die Regelungen für Pensionäre orientieren sich ja bekanntlich an den beamtenrechtlichen Regelungen. Die Renten sind an das Lohnniveau gekoppelt. Wenn es also um einen Inflationsausgleich für Rentner geht, dann ist das abhängig vom Lohnniveau und den Verhandlungen der Tarifpartner. Alle betreffenden Regelungen im Arbeits- und Rentenrecht sind Bundesangelegenheit. Bitte wenden Sie sich gerne an die Abgeordneten des Bundestages; auch aus Ihrem Bundesland Baden-Württemberg.
Weitere Fragen an Thomas Jepsen
Die Zahlung an die Versorgungsempfänger ist freiwillig und eine Orientierung am Ruhegehaltssatz übliche Praxis.
Ja; es wurden bereits Teile ausgezahlt und weitere Raten folgen.
Inwieweit auch in M-V das Tarifergebnis auch für Versorgungsempfänger übernommen wird, können nur die Landtagsabgeordneten aus M-V beantworten.
entsprechend der Tarifeinigung vom 09.12.2023 wahrscheinlich demnächst (siehe Antwort)