Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie richtig anführen, ist leider noch keine Entscheidung zur Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten getroffen worden, obwohl eine Einigung auf die Abschaffung einer Hälfte der Beiträge in greifbarer Nähe schien. Wie Sie wissen hatte der Bundesparteitag der CDU einigermaßen überraschend einen entsprechenden Beschluss gefasst, deshalb kam Bewegung in die Verhandlungen. (...)

(...) Zu 2: Es wirkt vielleicht wie ein Widerspruch zu Wahlen anzutreten, obwohl man das Parlament für das man antritt, für so undemokratisch hält, dass es abgeschafft werden sollte. Offengestanden ist es auch nicht gänzlich widerspruchsfrei. (...)

(...) Weil das Leben aber viele Überraschungen bereit hält, vieles auch möglich ist, lassen Sie mich so antworten: Ich halte davon nichts. Und, bevor Sie fragen: Aber warum denn nicht?, hier auch dazu die Antwort: Die Pauschale ist kein Arbeitslohn, sondern soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. (...)

(...) Die Bundeskanzlerin scheint das alles nicht zu kümmern! (...)

(...) Darum ist die erwähnte Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Eltern einer von vielen Punkten bei der Verbesserung der Pflege, die wir als CSU gemeinsam mit CDU und SPD fest im Koalitionsvertrag verankert haben: Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. (...)

(...) Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Das betrifft nicht nur den Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern. (...)