Frage an Konni Kanty von Heidrun G. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Konni,
da in unserer Gesellschaft nach meinem Geschmack momentan sehr vieles in Schieflage geraten ist und das sage ich, obwohl meine Lebensqualität gut ist, interessiere ich mich in letzter Zeit immer mehr für die sozial gerechteren Parteien.
Das Programm der DKP spricht sehr viele Themen an, die mich zur Zeit auch umtreiben, die einer dringenden Lösung bedürfen.
Ich möchte diese Plattform nutzen, um Dir (ich darf doch „Du“ sagen) folgende Fragen zustellen:
1. Warum bist Du der Meinung, wenn ich es richtig verstanden haben, dass zwar unser Staat, die anderen Länder und letztlich die Welt reformierbar sein kann, die EU aber nicht?
2. Wieso lässt Du Dich für die EU Wahlen aufstellen, wenn Du diese Gemeinschaft weder in der jetzigen Form noch in umgestalteter, sozialerer Form siehst?
3. Was wäre Deine erste und wichtigste Aufgabe, wenn Du gewählt würdest?
Ich bin jetzt schon gespannt auf die Antworten.
LG Heidrun
Danke für die Frage. Natürlich darfst Du 'Du' sagen. :)
Zu 1:
Die Gesetzgebung der Europäischen Union, genauer genommen die "Europäischen Verträge" (also die de facto Verfassung der EU) lassen keine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als den Kapitalismus (a.k.a. "Marktwirtschaft" oder "soziale Marktwirtschaft") zu. Und wenn das System, das Ausbeutung, Kriege und Armut nicht nur zulässt, sondern noch befördert, abgeschafft werden soll, dann muss es die EU auch. Leider wird dieser Tage von allen "großen Parteien" die EU und Europa in einen Topf geworfen - es ist jedoch nicht annähernd das selbe. Die britischen Kommunist*innen titelten kürzlich auf einem ihrer Plakate mit "ein anderes Europa ist möglich, eine andere EU nicht". Dem würde ich mich in jedem Falle anschließen. Genau so ist die Welt veränderbar - wenn es nach mir ginge zum Besseren.
Zu 2:
Es wirkt vielleicht wie ein Widerspruch zu Wahlen anzutreten, obwohl man das Parlament für das man antritt, für so undemokratisch hält, dass es abgeschafft werden sollte. Offengestanden ist es auch nicht gänzlich widerspruchsfrei. Nichts desto trotz ist es wichtig, eine Stimme die die Missstände innerhalb der EU aufzeigt, auch im Parlament vertreten zu haben. Außerdem ist es wichtig für die Menschen, die die EU kritisch sehen, eine Stimme gegen die EU setzen zu können, ohne dabei die rechtspopulistisch bis faschistische Partei AfD wählen zu müssen, sondern uns als Internationalist*innen und als Gegner*innen von Rassismus, Homophobie und Geschichtsrevisionismus.
Der Wahlkampf ist eine politisch sensible Phase bei sehr sehr vielen Menschen und damit eine super Gelegenheit für unser (nebenbei bemerkt sehr richtiges) Anliegen aufmerksam zu machen - undzwar für eine gerechte Gesellschaft und Frieden einzustehen.
Zu 3:
Mein wichtigstes sofortiges Anliegen wäre in jedem Falle das Sterben an den Außengrenzen (v.a. im Mittelmeer) der EU zu beenden.
Es ist einfach unglaublich - während wir hierzulande vor unseren Bildschirmen rumhängen (wie ich ja auch gerade) und unserem Alltagsleben nachgehen, setzen Menschen wissentlich ihr Leben aufs Spiel, um vor Armut, Hunger und Krieg zu fliehen, an deren Ursachen die EU (und die NATO) nicht unbeteiligt sind. Und trotzdem versucht die EU diese Menschen auf verschiedenste Art abzuweisen oder lässt sie im Mittelmeer elendig ertrinken. Menschen die versuchen die Hilfesuchenden zu retten, werden sogar vor Gerichte gezerrt und bestraft. Vollkommen unmenschlich. Zur Bekämpfung der Ursachen würde natürlich auch beitragen Kriege und Ausbeutung anderer Staaten zu verhindern. Das heißt für mich auch ein konsequentes Einstehen gegen die NATO und gegen die Einrichtung einer EU-Armee.
Ich hoffe, dass ich Deine Fragen beantworten konnte - falls nicht, kannst Du auch gerne nochmal fragen.
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