Frage an Carsten Träger von Hans Georg B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Träger,
auf die Anfragen von Herrn Peitz zum Thema "Vertrauenschutz / Beiträge zur KV /PV für betriebliche Altersversorgung" hatten Sie vor fast 4 Monaten geantwortet und den Eindruck erweckt, dass eine Änderung der derzeitigen Anwendung der Gesetze durch Präzisierung / Modifizierung nahezu unmittelbar bevorsteht.
Leider ist bisher nahezu nichts passiert, außer dass Fr. BK Merkel die Initiativen von Hr. Spahn unterbunden hat. Was aber machen Sie bzw macht die SPD?
Bei einer kürzlichen Veranstaltung sprach Hr. Straubinger/CSU davon, dass wohl nichts passieren würde, da kein Geld da wäre (was nachweislich nicht stimmt) und auch nicht im Koalitionsvertrag eine Änderung vorgesehen sei.
Ist das das soziale Verhalten, dass sowohl die CSU und auch SPD in ihrem Parteinamen vor sich hertragen? Jeder der privat fürs Alter vorgesorgt hat, fühlt sich hintergangen. Auf der o.g. Veranstaltung wurde deutlich, dass immer mehr betroffene aufwachen, bzw. auf die Problematik aufmerksam werden. Und auf der Veranstaltung (überparteilich!) wurde auch deutlich, dass Politiker der damals verantwortlichen Parteien (also sowohl CDU/CSU als auch SPD und Grüne) - egal auch welcher Ebene (EU, Bund, Land, Komune) - nicht mehr gewählt werden würden.
Falls Sie sich vor einer qualifizierten Antwort aktuell informieren wollen, der "Verein Direktversicherungsgeschädigte" (www.dvg-ev.org) steht gerne mit Rat und Auskünften zu Verfügung.
Danke im Voraus für eine baldige Nachricht.
H. G. B.
--- Erst angelockt, dann abgezockt ---
Sehr geehrter Herr B.,
herzliche Grüße nach Cadolzburg. Danke für Ihre Frage.
Wie Sie richtig anführen, ist leider noch keine Entscheidung zur Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten getroffen worden, obwohl eine Einigung auf die Abschaffung einer Hälfte der Beiträge in greifbarer Nähe schien. Wie Sie wissen hatte der Bundesparteitag der CDU einigermaßen überraschend einen entsprechenden Beschluss gefasst, deshalb kam Bewegung in die Verhandlungen. Ich kenne die internen Debatten unserer Koalitionspartner nicht, aber offensichtlich ist jeglicher Elan zum Erliegen gekommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt die Auffassung, dass die Mindereinnahmen aus den gut gefüllten Kassen der Kranken- und Pflegeversicherungsträger gestemmt werden könnten. Wir werden uns daher auch weiterhin für die oben genannte Lösung stark machen.
Viele Grüße
Ihr Carsten Träger
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