(...) Insgesamt geht es darum, dass diese Menschen ihre Ansprüche durch Arbeit und Leistung erworben haben, nicht weil sie bedürftig sind. Und bei einem höheren Haushaltseinkommen von Ehepaaren müssen auch mehr Steuern gezahlt werden. (...)
(...) Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat hierzu zu Jahresbeginn einen ersten Vorschlag vorgelegt, bislang konnte allerdings keine Einigung darüber erzielt werden, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten aufgefangen werden können. (...)
(...) Hier gilt es viele Dinge abzuwägen. Insbesondere geht es um die Frage, wie den tatsächlich bedürftigen Menschen möglichst zielgerichtet geholfen werden kann, denn die Einkommensstrukturen und die Alterseinkünfte der Menschen in Deutschland sind sehr unterschiedlich. (...)
(...) Der Sozialismus hat - zum Beispiel - aus Russland und China moderne Industrieländer gemacht, 14 Invasoren und selbst dem Hitler-Faschismus standgehalten, Analphabetismus beseitigt und anderes. (...)
(...) Ich war früher einmal als Rechtsanwalt für Mietrecht tätig und kenne die Probleme daher. Deshalb habe ich mich auch für eine Verschärfung der Mietpreisbremse eingesetzt, die zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Seither müssen Vermieter ungefragt die Miethöhe des Vormieters offenlegen. (...)