Frage an Kerstin Tack von Johanna M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Tack,
mittlerweile hat der Bundesrat seine Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz veröffentlicht.
Die Empfehlungen des Finanzausschuss gehen in Richtung Vermittlungsausschuss.
In der breiten Öffentlichkeit wurde von Seiten der Regierung immer wieder zugesichert, dass alles dafür getan wird, dass es zu keinen Verzögerungen in der Gesetzgebung kommt und es wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt.
Wie kann es zu einer solchen Situation kommen? Warum hat die Bundesregierung nicht vorzeitig reagiert?
Wissen Sie, dass das Gesetz von einem großen Teil der Bevölkerung verfolgt wird, in den Medien wurde es vielfach bereits so kommuniziert als ob es bereits in Kraft getreten wäre. Woher kommt diese Entwicklung? Wissen Sie, dass an diesem Gesetz Existenzen hängen? Die jetzige Gesetzgebung ist nicht länger tragbar, die Ausbeutung ganzer Familien unwürdig.
Wie schätzen Sie das weitere Verfahren ein? War das ganze nur ein Spiel der Politik mit den Hoffnungen von Millionen Mitbürgern?
Mit freundlichen Grüßen
J. M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz pünktlich zum 1.1. 2020 in Kraft treten kann. Unser Ziel, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss kommt, haben wir damit erreicht. Das ist gut, denn natürlich ist klar, wie wichtig dieses Gesetz für viele Menschen in diesem Land ist. Künftig werden Angehörige Pflegebedürftiger finanziell erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro jährlich von Sozialamt herangezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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