Frage an Christian Haase von Wolfgang D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr D.,

da Sie Ihre Frage wieder auf einer offenen Plattform stellen, muss ich erst einmal erklären, worum es beim jetzt beschlossenen Freibetrag für Betriebsrenten überhaupt geht.

Derzeit müssen Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag für ihre Betriebsrenten zahlen. Das wurde von vielen als Doppelverbeitragung kritisiert, da bereits in der Ansparphase Krankenversicherungsbeiträge angefallen sind. Ab 1. Januar 2020 soll nun ein Freibetrag von 159,25 Euro gelten. Das bedeutet: Erst höhere Betriebsrenten werden mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz verbeitragt. Damit zahlen rund 60% der Betriebsrentner dann nur noch maximal den halben Beitragssatz. Auch die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet. Von dem Freibetrag werden auch Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner profitieren, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag ist außerdem an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich jährlich in etwa wie die durchschnittliche Lohnentwicklung.

Damit stärken wir wieder das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge. Denn es ist klar: Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht bestraft werden. Wir entlasten die Betriebsrentner um knapp 1,2 Mrd. Euro! Das ist eine beachtliche Summe. Diese Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung werden 2020 in vollem Umfang aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Diese Entnahme aus dem Gesundheitsfonds wird schrittweise zurückgefahren, bis die Krankenkassen die Beitragsausfälle ab 2024 in voller Höhe selbst tragen.

Dass Sie nun nur kritisieren, dass dieser Freibetrag nicht für die Pflegeversicherung gelten wird, zeigt mir, dass Sie an der oben dargestellten Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen nichts auszusetzen haben. Das freut mich. Und es ist ja wirklich eine milliardenschwere Entlastung für die Betriebsrentner. In der Pflegeversicherung wird weiterhin statt eines Freibetrags eine Freigrenze gelten, d.h. Betriebsrenten bis 155,75 Euro bleiben beitragsfrei. Wer aber mehr Betriebsrente bekommt, muss auf die gesamte Rente inklusive der 155,75 Euro den jeweiligen Krankenkassenbeitrag zahlen.

Die betriebliche Altersvorsorge stärken wir übrigens noch mit weiteren Maßnahmen im gleichen Gesetz. Der 2017 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführte BAV-Förderbetrag wird auf 288 Euro verdoppelt. Damit unterstützen wir gezielt Geringverdiener. Wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Unternehmen beteiligen, dann ist das außerdem zukünftig bis zu einem Höchstbetrag von 720 Euro steuerfrei. Dazu wird der derzeit geltende Höchstbetrag verdoppelt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haase