Frage an Uwe Schummer von Andrea S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schummer,
ich möchte nochmal auf Ihre Antwort die Sie mir zum Angehörigenentlastungsgesetz gegeben haben zurückkommen.
Sie schrieben mir:
„Auch wir erwarten, dass die kommunale Seite ihren Widerstand beendet, sodass das Gesetz wie geplant zum 01. Januar 2020 in Kraft treten kann“
Nun wurde die Empfehlung der Bundesratausschüsse vom 19.11.2019 veröffentlicht, die große Unsicherheit auslöst, denn wie Sie vermutlich wissen empfiehlt der Finanzausschuss (der leider die Auffassung der Kommunen vertritt) die Einberufung des Vermittlungsausschusses während der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik die Zustimmung empfiehlt.
Leider kann der federführende Ausschuss nicht – wie im Bundestag – die anderen Ausschüsse überstimmen, daher stellt sich nun die Frage was passieren wird?
Womit rechnen Sie? Geht die Reise in den Vermittlungsausschuss? Was können Sie noch tun, damit das Gesetz noch zustande kommt und die Zustimmung des Bundesrats erhält?
Viele Menschen haben große Hoffnung in das Gesetz gesetzt und ich hoffe, dass sich alle Beteiligten dessen bewusst sind!
Können Sie sich vorstellen, dass bei vielen bereits die Angst und Verzweiflung der Diskontinuität umgeht, wenn der SPD Vorsitz an Herrn Walter-Borjans und Frau Esken geht?
Ich lese in vielen anderen Antworten, dass der Druck der Betroffenen sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht und die Länder den Druck der Bevölkerung spüren und dem Gesetz zustimmen werden.
Für wie wahrscheinlich halten Sie daher eine Zustimmung des Bundesrates?
Beste Grüße
A.S.
Sehr geehrte Frau S.,
da das Thema - wie Sie zu Recht schildern - wichtig ist, gehe ich davon aus, dass die Bundesländer es nicht dauerhaft blockieren werden. Das Instrument zur Auflösung einer solchen Blockade ist der Vermittlungsausschuss. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen und auf den Weg gebracht. Angesichts der breiten Unterstützung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes bei Bürgern, Verbänden und Gewerkschaften, sind hier taktische Erwägungen von anderen fehl am Platz. Meine Hoffnung ist, dass es zügig weitergeht.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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