Frage von Esther M. • 27.11.2019
Antwort von Kerstin Griese SPD • 10.01.2020
(...) der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz am 29. November 2019 zugestimmt. (...)
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Frage von Lilith W. • 27.11.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 27.11.2019
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz ist unabhängig von Entscheidungen in der SPD. (...)
Frage von Lilith W. • 27.11.2019
Antwort von René Röspel SPD • 29.11.2019
(...) Das Gesetz ist diesen Monat bereits im Bundestag und heute im Bundesrat beschlossen worden und soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten – ganz unabhängig davon, wie es mit der Koalition weitergehen wird. (...)
Frage von Angelika S. • 26.11.2019
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Michael A. • 25.11.2019
Antwort ausstehend von Corinna Herold AfD
Frage von Pamela M. • 25.11.2019
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 20.01.2020
(...) Zudem sind rund weitere acht Prozent der Aufhältigen ausreisepflichtig. Mithin kann keine Rede davon sein, dass sich über eine Million illegale Flüchtlingen in Deutschland aufhalten. Große Teile der Schutzberechtigten sind zudem bereits in Arbeit oder befinden sich in der Ausbildung. (...)