Die letzten Jahrzehnte, vor allem aber die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen, haben uns klar gezeigt, dass wir eine klare Kante im
Kampf gegen den rechts fahren müssen.
(...) Als Liberale sind wir eine Partei aus der und für die politische Mitte. Damit sind wir keine Partei einer bestimmten Gruppe: Wir sind genauso wenig eine Apotheker- und Unternehmerpartei wie eine Arbeiter- und Bauernpartei. (...)
Nun zu Ihrer Frage nach Bestandsrentnerinnen und -rentnern in der Erwerbsminderungsrente. Wir als SPD finden auch, dass etwas für die Bestandsrentnerinnen und -rentner getan werden muss. Deshalb haben wir die Regierung dazu aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie Verbesserungen für diesen Personenkreis erreicht werden können. Eine Antwort hierauf steht aber noch aus. Wir haben inzwischen die Erwerbsminderungsrenten mehrfach verbessert, indem wir die Zurechnungszeiten verlängert haben. Dies gilt jedoch nicht für Bestandsrentnerinnen und -rentner. Das liegt vor allem daran, dass zwei wesentliche Punkte mit der Union nicht zu klären waren:
(...) Aus unserer Sicht lag zu keine überzeugende Alternative zur Weiterführung von PEPKO vor, die eine langfristig wirtschaftlich tragbare Perspektive geboten hätte. Der Verkauf an das CJD und akq ist aus unserer Sicht eine tragfähige Lösung. (...)
(...) Meine eigene Homepage befindet sich gerade im Aufbau und wird voraussichtlich ab Anfang März 2020 "live" gehen. (...)
(...) Es hat gute historische Gründe und ist bewährtes Prinzip, dass der Einfluss der Politik auf die Rundfunkausgestaltung auf ein Minimum begrenzt ist. Hochwertige und vielfältige Medienangebote sind aber nur mit Unabhängigkeit und langfristiger finanzieller Planbarkeit möglich. (...)