Frage an Matthias Bartke von Hauke H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Rundfunkbeitrag und dem einkommensunabhängig Beitragssystem, das Sie als unfair empfinden.

Ich muss zunächst eine Sache vorwegnehmen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist politisch und rechtlich Ländersache. Die 16 Bundesländer legen im Rundfunk- und Rundfunkgebührenstaatsvertrag den gesetzlichen Rahmen fest, den die Rundfunkanstalten dann autonom und politikfern ausfüllen. Dies gilt sowohl für die programmliche Gestaltung als auch für die Rundfunkbeitragserhebung.

Es hat gute historische Gründe und ist bewährtes Prinzip, dass der Einfluss der Politik auf die Rundfunkausgestaltung auf ein Minimum begrenzt ist. Hochwertige und vielfältige Medienangebote sind aber nur mit Unabhängigkeit und langfristiger finanzieller Planbarkeit möglich. Unter anderem um diese Unabhängigkeit zu wahren, haben die Rundfunkanstalten weitgehende Selbstverwaltung. Dies gilt auch für die Beitragserhebung. So kann kein Finanzminister oder Haushaltsausschuss eines Parlaments Einfluss auf den Rundfunk nehmen.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt gerade angesichts einer zunehmend fragmentierten Öffentlichkeit eine besonders wichtige gesellschaftliche Rolle zu. Sein Anspruch, hochwertiges und unabhängiges Programm für alle zu machen und übergreifende politische Debatten zu ermöglichen, ist gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung von herausragender Bedeutung. Denken Sie bei der üblichen - und teils sicher berechtigten - Programmkritik aber auch an die Spartensender wie Arte, 3sat, phoenix sowie die vielen Radiosender und Onlineangebote, die ebenfalls Teil der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft sind und möglicherweise auch Ihren Geschmack treffen. Es soll eben für alle etwas dabei sein und letztlich wären die kleinen Sender in einem rein privaten Rundfunksystem kaum realisierbar.

Ich weiß, dass sich Ihr konkretes Problem mit diesen Ausführungen nicht lösen wird. Ich hoffe aber, ein wenig Verständnis für das gegenwärtige Rundfunkbeitragssystem geweckt zu haben. Denn alles in allem ist ein staatsfern organisierter, qualitativ hochwertiger und vielfältiger Rundfunk ein in meinen Augen unverzichtbarer Beitrag für Demokratie und Kultur in unserem Land, den es zu erhalten gilt.

Freundliche Grüße
Matthias Bartke