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Frage Status

Soziale Sicherung

Frage von Anita H. • 12.01.2024

Wieso bekommen Erwerbsminderungsrentner, die wirklich nicht mehr arbeiten können, eine jämmerliche Erwerbsminderungsrente und kein Bürgergeld das wesentlich höher ist?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 11.04.2024

Seit 2014 gab es Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber davon haben bisher nur Neuzugänge, also neue erwerbsgeminderte Menschen, profitiert. Jetzt erreichen wir mit der geplanten Verbesserung auch diejenigen, die bislang leer ausgingen.

Frage von Kerstin S. • 11.01.2024

Hallo Fr. Giffey, können Sie mir vieleicht sagen warum ein Wohngeldantrag z.Zt. 8 Monate für die Bearbeitung benötigt(natürlich mit benötigten unterlagen) und die Weiterbewilligung nochmal solange?

Antwort ausstehend von Franziska Giffey

SPD

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Frage von Kerstin S. • 11.01.2024

Hallo Fr. Giffey, bei mir (und was ich so höre bei vielen Anderen auch!!!)geht es um das 9Euro Ticket. Die Kundenkarten, die man dazu benötigt, kommen auch nach 5 Wochen nicht an.

Antwort ausstehend von Franziska Giffey

SPD

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Frage von Eric M. • 11.01.2024

Bitte erläutern Sie mir die ethischen Überlegungen hinter Ihrer Position zu Totalsanktionen für arbeitsunwillige "Totalverweigerer" im "Bürgergeld"!

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 22.01.2024

Das Bürgergeld richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Dies ist zum Beispiel bei Verlust des Arbeitsplatzes oder bei längerer oder chronischer Krankheit der Fall.