Was tun Sie für eine allgemeine Bürgerversicherung? Wie lösen Sie die Probleme der Rentenversicherung? Was tun Sie um gleiche Bildungschancen sicher zu stellen?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Sie schneiden große und komplexe Themenfelder an, für die es keine einfache, kurze Antwort gibt, sondern vielmehr eine Vielzahl an Maßnahmen und Stellschrauben, an denen wir drehen. Nur so können wir die Weichen für die Zukunft stellen und diese Herausforderungen bewältigen. Ich fange mal so an: 

Für die SPD und mich ist ein gerechtes, flächendeckendes und zugängliches Gesundheitssystem sehr wichtig. Es kann nicht sein, dass gesetzlich Versicherte länger auf Termine warten müssen oder gar nicht erst einen Termin bei Ärzt:innen erhalten. Deshalb fordern wir seit vielen Jahren die Einführung einer Bürger:innenversicherung. 

Auch die immer weiter steigenden Krankenkassenbeiträge in der Gesetzlichen, die wir seit dem 1. Januar wiedererleben, würden wir dadurch stabilisieren. Das würde eine Gerechtigkeitslücke schließen.

Wir fordern einen gerechteren Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen und, dass sich die privaten Krankenkassen auch am Risikostrukturausgleich beteiligen. So gestalten wir fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen den privaten und gesetzlichen Krankenkassen und bauen die Ungleichbehandlung von Patient:innen je nach Versicherungsart ab . 

Die Rentenversicherung ist und war uns als Sozialdemokrat:innen schon immer ein Kernanliegen. Es ist ein Frage der Generationengerechtigkeit. Auch für Menschen, die ins Berufsleben einsteigen, ist das eine wichtige Frage. Deshalb werden wir die Rente endlich dauerhaft auf mindestens 48 Prozent sichern. Rentenkürzungen oder ein späteres Renteneintrittsalter wird es mit uns nicht geben. Dafür braucht es ein Generationenkapital. Langfristig wollen wir alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung miteinbeziehen. 

Für mich, als Mutter von zwei kleinen Kindern, erlebe ich tagtäglich, was es heißt, wenn Kinder andere Startchancen im Leben haben. In Deutschland hängen die Bildungschancen maßgeblich vom Bildungsgrad und Geldbeutel der Eltern ab. Das darf nicht sein und das müssen wir ändern. Mit dem Startchancenprogramm, dem größten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, haben wir bereits wichtige Weichen gestellt, die sich in Jahren auszahlen werden. Dieses Programm werden wir kontinuierlich ausbauen und in großem Umfang in die Bildung unserer Kinder und Jugendliche investieren. Hierfür brauchen wir erstmal eine Reform der Schuldenbremse. Zudem wollen wir die höchsten Vermögen in diesem Land stärker in die steuerliche Verantwortung ziehen. Das würde Bund, Länder und Kommunen mehr Spielraum für Investitionen geben. So können wir beispielsweise bundesweit kostenfreie Kitas ermöglichen, denn gute Bildungschancen beginnen bereits in der Kita. Wir müssen das Versprechen unseres Sozialstaats erneuern: die breiten müssen die schwachen Schultern tragen.

Wie Sie gesagt haben, leben wir in einer Zeit der multipolaren Krisen und stehen vor großen Herausforderungen. Doch ich kämpfe für eine gerechte Zukunft. Und das tue ich mit aller Überzeugung – innerhalb und außerhalb unseres Parlaments. 

Mit freundlichen Grüßen 

Lucia Schanbacher