Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Renate E. • 25.04.2007
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 09.05.2007 (...) Ich möchte Sie aber gerne darüber informieren, dass niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert sein darf, sein Recht vor Gericht durchzusetzen. Dies ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips. Der Gesetzgeber hat deswegen aus gutem Grund die Möglichkeit vorgesehen, dass eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO ff. (...)
Frage von Jörg S. • 23.04.2007
Antwort von Angelika Krüger-Leißner SPD • 04.06.2007 (...) Es gibt einen harten Kern, in dem fehlende Teilhabe an Bildung und Arbeit, Krankheiten und Distanz von der Teilhabe am demokratischen Leben zusammenkommen. Armutsbekämpfung muss meiner Meinung vor allem die Integration in die Gesellschaft umfassen. (...)
Frage von Jörg S. • 23.04.2007
Antwort von Katherina Reiche CDU • 24.04.2007 (...) Jedes Kind, das von Armut bedroht ist, ist eines zu viel. Familien brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie gut für sich und ihre Kinder sorgen können. (...)
Frage von seniorenverabnd brh hans b. • 20.04.2007
Antwort von Helga Kühn-Mengel SPD • 11.06.2007 (...) ich bedanke mich für Ihre Fragen zu den Themen "Rentenerhöhung und Anpassung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge". Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer die wirkungsgleiche Übertragung der Erhöhung der Renten auf die Versorgungsempfänger des Bundes gefordert und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen. Auch wenn derzeit die Beratungen darüber noch anstehen, kann ich Sie jedoch schon jetzt darauf hinweisen, dass die im nächsten Jahr anstehenden neuen Tarifabschlüsse des Bundes üblicherweise auf die Beamten und damit auch auf die Pensionäre übertragen werden. (...)
Frage von Seniorenverband BRH Hans B. • 20.04.2007
Antwort von Wolf Bauer CDU • 29.05.2007 (...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.04.2007, in dem es um die Rentenerhöhung und die Anpassung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge geht. Bitte habe Sie Verständnis dafür, dass ich zu diesem Thema noch keine verbindliche Aussage machen kann, da über die Novellierung des Dienstrechts, welches auch die Regelung der versorgungsrechtlichen Bezüge beinhaltet, derzeit noch beraten wird. (...)
Frage von Dervis E. • 20.04.2007
Antwort ausstehend von Karin Roth SPD