Frage an Helga Kühn-Mengel von seniorenverabnd brh hans b. bezüglich Soziale Sicherung
Seniorenverband KV Euskirchen
Hans Burggraf
Nik. Otto Str. 8
53879 Euskirchen
Sehr geehrter Frau Kühn-Mengel,
Vizekanzler Müntefering hat einen "kräftigen Schluck für alle Arbeitnehmer" gefordert und fast gleichzeitig mitgeteilt, dass die Renten im laufenden Jahr um 0,54 Prozent angehoben werden. Das aber reicht nicht annähernd aus, um die vielfältigen Mehrkosten, denen ein Rentnerhaushalt ausgesetzt ist, auszugleichen.
Dagegen sollen nun die Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge des Bundes im laufenden Jahr von jeglicher Anpassung ihrer Bezüge ausgeschlossen bleiben. Das kann angesichts der Rentenerhöhung nicht gerechtfertigt werden. Im Bereich des Bundes gibt es viele Versorgungsempfänger des einfachen und mittleren Dienstes, die bei Bahn und Post oder bei der Bundeswehr Dienst getan haben. Ihre Versorgungen sind nicht höher als die ehemaliger Angestellter mit angemessener Ausbildung und langer Berufstätigkeit. Die Witwen dieser ehemaligen Beamten und Soldatenleben von sehr bescheidenen Witwengeldern.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun einen Antrag zur Änderung des Gesetzes zur Einmalzahlung eingebracht und darin gefordert, dass die Versorgungsempfänger des Bundes wenigstens an der Einmalzahlung für das Jahr 2007 angemessen beteiligt werden. Das ist ein Kompromissvorschlag, den Sie bitte als Minimalforderung in Wahrnehmung Ihrer Fürsorgeverpflichtung unterstützen sollten.
Wir bitten Sie, sich diesem Begehren nicht zu verschließen und uns kurz mitzuteilen, wie Sie darüber denken.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Burggraf
Vorsitzender
Sehr geehrter Herr Burggraf,
ich bedanke mich für Ihre Fragen zu den Themen "Rentenerhöhung und Anpassung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge". Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer die wirkungsgleiche Übertragung der Erhöhung der Renten auf die Versorgungsempfänger des Bundes gefordert und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen. Auch wenn derzeit die Beratungen darüber noch anstehen, kann ich Sie jedoch schon jetzt darauf hinweisen, dass die im nächsten Jahr anstehenden neuen Tarifabschlüsse des Bundes üblicherweise auf die Beamten und damit auch auf die Pensionäre übertragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
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