Frage an Wolf Bauer von Seniorenverband BRH Hans B. bezüglich Soziale Sicherung
Seniorenverband KV Euskirchen
Hans Burggraf
Nik. Otto Str. 8
53879 Euskirchen
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
Vizekanzler Müntefering hat einen "kräftigen Schluck für alle Arbeitnehmer" gefordert und fast gleichzeitig mitgeteilt, dass die Renten im laufenden Jahr um 0,54 Prozent angehoben werden. Das aber reicht nicht annähernd aus, um die vielfältigen Mehrkosten, denen ein Rentnerhaushalt ausgesetzt ist, auszugleichen.
Dagegen sollen nun die Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge des Bundes im laufenden Jahr von jeglicher Anpassung ihrer Bezüge ausgeschlossen bleiben. Das kann angesichts der Rentenerhöhung nicht gerechtfertigt werden. Im Bereich des Bundes gibt es viele Versorgungsempfänger des einfachen und mittleren Dienstes, die bei Bahn und Post oder bei der Bundeswehr Dienst getan haben. Ihre Versorgungen sind nicht höher als die ehemaliger Angestellter mit angemessener Ausbildung und langer Berufstätigkeit. Die Witwen dieser ehemaligen Beamten und Soldatenleben von sehr bescheidenen Witwengeldern.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun einen Antrag zur Änderung des Gesetzes zur Einmalzahlung eingebracht und darin gefordert, dass die Versorgungsempfänger des Bundes wenigstens an der Einmalzahlung für das Jahr 2007 angemessen beteiligt werden. Das ist ein Kompromissvorschlag, den Sie bitte als Minimalforderung in Wahrnehmung Ihrer Fürsorgeverpflichtung unterstützen sollten.
Wir bitten Sie, sich diesem Begehren nicht zu verschließen und uns kurz mitzuteilen, wie Sie darüber denken.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Burggraf
Vorsitzender
Sehr geehrter Herr Burggraf,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.04.2007, in dem es um die Rentenerhöhung und die Anpassung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge geht. Bitte habe Sie Verständnis dafür, dass ich zu diesem Thema noch keine verbindliche Aussage machen kann, da über die Novellierung des Dienstrechts, welches auch die Regelung der versorgungsrechtlichen Bezüge beinhaltet, derzeit noch beraten wird. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich für die wirkungsgleiche Übertragung der Erhöhung der Renten auf die Versorgungsempfänger des Bundes einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer
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