(...) Dies beinhaltet auch die Rasterfahndung, die akustische Wohnraumüberwachung und die Telefonüberwachung. Es ist äußerst bedauerlich, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit der Online-Durchsuchung verknüpft. Diese sog. (...)
(...) Im Oktober 2005 wurde in der Türkei und in Deutschland das Inkrafttreten dieses Abkommens vor 40 Jahren feierlich begangen. Türkische Arbeitnehmer können sich z.B. den Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge nach ihrer Rückkehr in die Türkei auszahlen lassen, falls sie in der Türkei keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen; sie verlieren dann ihre Ansprüche in Deutschland. Der finanzielle Transfer auf der Basis des Sozialversicherungsabkommens aus Deutschland in die Türkei beträgt nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit rund 173 Millionen Euro pro Jahr. (...)
Sehr geehrte Frau Barz,
(...) Der Aufschwung erfordert Lohnsteigerungen, denn er kann nicht dauerhaft allein vom Export und den exportorientierten Investitionen leben. Nicht umsonst sind die Prognosen des internationalen Währungsfonds für Deutschland mit 1,8 Prozent deutlich zurückhaltender als die Wirtschaftsinstitute und die Bundesregierung. (...)
(...) die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einstimmig die Beendigung des Stadtteilprojektes Sonnenland beschlossen. (...) Ab Oktober soll der neue Träger, die AWO, die Arbeit aufnehmen. (...)