Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olga R. • 07.08.2007
Antwort von Paul Schäfer DIE LINKE • 20.11.2007 (...) leider muss ich Ihnen mitteilen dass es wohl tatsächlich so gelagert ist, dass Sie als Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II für Ihre Schwerbehinderung mit den Buchstaben B; G; RF und H keinen rechtlich verankerten Anspruch auf Mehrbedarf haben. (...)
Frage von Rolf S. • 06.08.2007
Antwort von Antje Tillmann CDU • 07.08.2007 (...) Bezüglich der neu geschaffenen SED-Opferpension ist eine Festlegung der Zuständigkeit in Baden-Württemberg noch nicht erfolgt. Ich würde Ihnen hier raten, die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. (...)
Frage von Bernd Peter G. • 06.08.2007
Antwort von Maria Böhmer CDU • 23.08.2007 (...) Mittlerweile sind die notwendigen Informationen zu den SED-Opferpensionen auf der Homepage meines Kollegen Arnold Vaatz MdB abrufbar. Unter der Adresse http://www.arnold-vaatz-mdb.de finden Sie dort auch eine Übersicht der in den einzelnen Bundesländern zuständigen Behörden. (...)
Frage von Stephan L. • 05.08.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 15.08.2007 Sehr geehrter Herr Stephan Luckaßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. August 2007. Ich kann Ihren persönlichen Fall auch als Jurist nicht beurteilen und empfehle Ihnen, weiterhin den juristischen Weg zu verfolgen.
Frage von Helmut J. • 05.08.2007
Antwort von Detlef Müller SPD • 06.08.2007 (...) die Zuständigkeit für die Gewährung der Opferente ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. (...)
Frage von Konstantinos S. • 05.08.2007
Antwort von Ilse Aigner CSU • 16.08.2007 (...) Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrzahl an Familienvätern weiterhin regulär arbeiten würde, obwohl man künftig mit dem Bürgergeld nur minimal weniger Einkommen erzielen würde. Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. (...)