Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gutdeutsch,

(...) Das Problem, das ja vielmehr von Ihnen angesprochen wird, ist die absolut unzureichende Erhöhung der gesetzlichen Renten. Duch die sogenannten "Rentenreformen" der letzten Jahre wurde die gesetzliche Rente mutwillig demontiert: die Rentenerhöhungen halten nicht mit den gestiegenen Lebenserhaltungskosten Schritt und es bleibt Jahr für Jahr bei einer realen Kürzung. Wenn die Regierung nicht umschwenkt, wird das Rentenniveau auch weiterhin sinken und es kann langfristig mit einem um 20 Prozent niedriegeren Rentenniveau gerechnet werden. (...)

(...) Bisher hat die Bundesregierung so getan, als ob die bessere Konjunktur alle rentenpolitischen Probleme lösen würde. Das Problem künftig steigender Altersarmut wurde mit Verweis auf den Mindestlohn ignoriert. Das geht an der Sache vorbei. (...)

(...) Nun zu Ihren konkreten Fragen: Sicherlich mag der Begriff Vollbeschäftigung zunächst einmal utopisch erscheinen. Er hilft aber, konkrete mittel- und langfristige Strategien zu entwickeln, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden und so wieder mehr Menschen in Arbeit zu nehmen – denn nur mit dem scheinbar Unmöglichen als Ziel kommt man zum Möglichen, zum Machbaren. (...)

(...) Dass der Regelsatz nur ein sehr bescheidenes Auskommen ermöglicht, darin stimme ich Ihnen zu. Eine Anpassung des Existenzminimums ist dringend erforderlich, gerade wenn es um kulturelle und politische Teilhabe geht. Die Grünen werden sich auf ihrem Parteitag im November intensiv mit dem Thema Grundsicherung beschäftigen und auch über eine Erhöhung des Regelsatzes diskutieren. (...)