(...) In § 16 Abs. 4 StrRehaG ist geregelt, dass Leistungen nach den §§ 17 bis 19 als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt bleiben. Die monatliche Zuwendung an Haftopfer ist mithin *nicht* als Einkommen beim Bezug von ALG II zu berücksichtigen. (...)
(...) Eine Ableistung bei den Streitkräften ist ebenfalls möglich. Um die Akzeptanz von Wehr- und Zivildienst zu erhöhen müssen wir deshalb meiner Meinung nach den Wehr- oder Zivildienst besser als bisher honorieren, zum Beispiel durch den Erlass der Gebühren im Falle eines anschließenden Studiums. Möglichkeiten dazu gibt es viele. (...)
(...) unsere Antwort auf das Verarmungsprogramm Hartz IV besteht aus verschiedenen Elementen: Erstens setzen wir auf eine beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik durch die Stärkung der Binnenkaufkraft; dadurch wird Arbeitslosigkeit abgebaut, zweitens fordern wir das Arbeitslosengeld wieder zu stärken, u.a. durch die Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Erwerbslose, drittens fordern wir einen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe, damit Vollzeitbeschäftigte nicht ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind, viertens soll durch den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
(...) Kernpunkt ist hierbei, dass das Ziel Sozialismus nur in direkter Verbindung mit Demokratie stehen kann. Leider hatten CDU und FDP ihre „SED-Vergangenheit“ noch nicht aufgearbeitet. Sie hatten viele Mitglieder von SED-Blockparteien aufgenommen. (...)
(...) Seien Sie nicht besorgt, mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen habe ich mich bereits intensiv in den vorherigen Debatten um die Einführung der Lebenspartnerschaften und ihrer Gleichstellung mit der Ehe auseinander gesetzt. Zur Meinungsbildung gehört aber auch, dass Volksparteien wie CDU und CSU nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden können, sondern sie haben ganz intensiv zu beobachten, welche Einstellung die Bevölkerung in einzelnen Fragen hat. Daher ist es wichtig, dass Sie Ihre Ansichten in diesem Forum und auf anderen Wegen vorbringen. (...)
Sehr geehrter Herr Link,