Frage an Oskar Lafontaine von Rainer S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Sieber,

unsere Antwort auf das Verarmungsprogramm Hartz IV besteht aus verschiedenen Elementen: Erstens setzen wir auf eine beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik durch die Stärkung der Binnenkaufkraft; dadurch wird Arbeitslosigkeit abgebaut, zweitens fordern wir das Arbeitslosengeld wieder zu stärken, u.a. durch die Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Erwerbslose, drittens fordern wir einen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe, damit Vollzeitbeschäftigte nicht ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind, viertens soll durch den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Durch die Kombination dieser Maßnahmen verbleiben deutlich weniger Menschen in Hartz IV. Dies schafft den notwendigen finanziellen Spielraum, um die Leistungen für Grundsicherungsempfänger/Innen kurzfristig zu erhöhen auf zunächst 435 Euro. An Hartz IV haben wir viele "Reparatur-Vorschläge" gemacht. Das bestehende Hartz IV System wollen wir aber perspektiv ersetzen durch eine repressionsfreie und bedarfsorientierte Grundsicherung. Ausführlichere Auskünfte zu unserer Vorstellung, wie wir Hartz IV überwinden wollen, finden Sie in unserem gleichlautenden Antrag (Bundestagsdrucksache 16/997). Dieses Dokument finden sie relativ einfach über die Homepage des Bundestages oder unserer Fraktion

Herr Lafontaine ließt nicht alles was in den Zeitungen über Ihn geschrieben wird. Er ist es als Politiker gewohnt, oftmals in der Kritik der Medien zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Katja Cönen
Bürgerbüro Oskar Lafontaine