Frage an Oskar Lafontaine von Axel W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wagner

es wird häufig behauptet der deutsche Sozialstaat sei zu aufgebläht oder zu generös. Dies ist nach den offiziell anerkannten Zahlen von internationalen Institutionen wie der OEVD oder der EU Kommission schlicht und einfach nicht zutreffend. Deutschland hat vielmehr im internationalen Vergleich eine eher geringe Staatsquote. Die Gelder sind aber notwendig, um öffentliche Aufgabe - zu der insbesondere die Absicherung sozialer Risiken gehören - zu erfüllen. Konkret haben wir eine ganze Reihe von Finanzierungsvorschlägen gemacht: 24 Mrd. durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Besteuerung von Veräußerungsgewinne, 8 Mrd Euro durch den Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform, mehrere Mrd Euro durch den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr usw. Sie sehen, es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten auf gerechte Art und Weise Steuern zu erheben bzw. Ausgaben umzuschichten. Die genaue gegenfinanzierung unserer Vorschläge für das laufende Haushaltsjahr können Sie demnächst im Rahmen der Haushaltsberatungen genauer verfolgen.

Bestehen im Wettbewerb?
das zentrale Problem ist nicht die fehlende oder unzureichende Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind Exportweltmeister und erzielen im internationalen Austausch erhebliche Überschüsse. Das Arbeitsmarktproblem in Deutschland resultiert vielmehr aus einer zu geringen Binnnennachfrage. Wenn die Löhne in der realen Kaufkraft sinken und Sozialleistungnen gekürzt werden oder wenn junge Menschen zur privaten Alterssicherung genötigt werden, so entziehen diese Maßnahmen den Menschen Kaufkraft. Wenn hier ein Umschwenken gelingt, so entsteht hier ein Impuls für weiteres Wachstum und damit auch Beschäftigung, der zudem unabhängig ist vom internationalen Wettbewerb.

SED Vergangenheit
Sehen Sie, die PDS hat bereits in den 1990er Jahren eine intensive Bearbeitung ihrer SED Vergangenheit begonnen, die zu der Schlussfolgerung führte, dass Sozialismus immer nur demokratisch zu erreichen und mit Leben zu füllen ist. Insofern waren die staatssozialistischen Systeme mit massiven Mängeln versehen. Wir haben unsere Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen. Dies gilt insbesondere für die neue Partei DIE LINKE. In dem Zusammenhang darf ich aber darauf hinwiesen, dass auch die CDU und die FDP ehemalige Blockparteien der DDR übernommen haben, ohne dass über diesen Zusammenhang jemals eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte. Die Rolle der ehemaligen Blockparteien ist weitgehend ignoriert und eine Vergangenheitsaufarbeitung findet bei CDU und FDP nicht statt.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Katja Cönen

Sehr geehrter Herr Wagner,

DIE LINKE hat für ihre sozialpolitischen Forderungen auch entsprechende Vorschläge zur Finanzierung. So verschenkt der Staat viel Geld, weil z.B. der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde und auf eine Börsenumsatzstreuer verzichtet wird. Außerdem fordert DIE LINKE eine angemessene Vermögensteuer.

Bei der Frage um die Arbeitsplätze muss Deutschland vor allen in den Punkten Qualität der Produkte und Bildungsniveaus der Arbeiter und Angestellten führend sein. Ein Kampf um die billigsten Standorte kann nicht gewonnen werden.

Zur Parteigeschichte hat sich die LINKE bei ihrer Gründung deutlich geäußert. Kernpunkt ist hierbei, dass das Ziel Sozialismus nur in direkter Verbindung mit Demokratie stehen kann. Leider hatten CDU und FDP ihre „SED-Vergangenheit“ noch nicht aufgearbeitet. Sie hatten viele Mitglieder von SED-Blockparteien aufgenommen.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine