Frage an Eduard Oswald von Uwe F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Oswald,
welche sind Ihre Beweggründe, dass sie die Institution der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" tolerieren, aber daraus keinerlei substantielle (im Sinne der Grundabsicherung im Erbfall, in der Hinterbliebenenversorgung, in der Absicherung im Krankheitsfall, etc.) Rechte bzw. Ansprüche ableitbar sehen?
Stimmen Sie mir nicht zu, dass es eher so ist, dass die von Ihnen theoretisch hergeleitete Auffassung an der Lebensrealität von Schwulen und Lesben vorbeigeht und die betroffenen Personen sehr wohl den Pferdefuß an der derzeitigen Lösung erkennen, dass zwar alle Pflichten, aber nahezu keine im Alltagsleben wichtigen Rechte mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft verbunden sind? Das ist aus meiner Sicht der wahre Grund, dass nur die von Ihnen genannte Zahl von 10000 Lebenspartnerschaften existiert. Stimmen Sie mir nicht zu, dass es auf Grund der von der CSU durchgedrückten Möglichkeit zur "Verpartnerung" nur auf dem Standesamt ohne entsprechendes "Partnerschaftregister" allein schon eine Benachteiligung der Schwulen und Lesben darstellt, wenn die Politik nicht einmal die genauen "Fallzahlen" der eingetragenen Lebenspartner kennt? Wäre es nicht Ihre Aufgabe / die Aufgabe der Politik, lebensnahe Lösungen, die die wahren Probleme der Schwulen und Lesben aufgreifen nachzuschieben, nachdem Sie erforscht haben, aus welchen Gründen die Akzeptanz bei Ihrer Zielgruppe so gering ist? Sehen Sie es nicht auch so, dass die CDU / CSU den Weg nicht weiter gehen will - also auf halber Strecke stehen bleibt? Wäre es nicht ein Signal für echte Akzeptanz, aus Respekt vor den Betroffenen nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die bislang versagten Rechte einzuräumen?
Ich appelliere an Sie, sich der Sorgen der Lesben und Schwulen ernsthaft anzunehmen und würde mich freuen, wenn Sie eine konstruktive Lösung für die Schwulen und Lesben (evtl. in leicht abgestufter Form zur Ehe, z.B. 450000 EUR Freibetrag im Erbfall) mittragen.
Freundliche Grüße,
Uwe Furnier
Sehr geehrter Herr Furnier,
Ihre Nachfragen habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Seien Sie nicht besorgt, mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen habe ich mich bereits intensiv in den vorherigen Debatten um die Einführung der Lebenspartnerschaften und ihrer Gleichstellung mit der Ehe auseinander gesetzt. Zur Meinungsbildung gehört aber auch, dass Volksparteien wie CDU und CSU nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden können, sondern sie haben ganz intensiv zu beobachten, welche Einstellung die Bevölkerung in einzelnen Fragen hat. Daher ist es wichtig, dass Sie Ihre Ansichten in diesem Forum und auf anderen Wegen vorbringen. Sie können sich sicher sein, dass es auch in den anderen Parteien intensive Diskussionen und ein unterschiedliches Meinungsbild zur Behandlung von Lebenspartenerschaften in den verschiedenen Rechtsbereichen gibt. Ich bin mir sicher, dass wir in den anstehenden Diskussionen in Partei, Fraktion und im Deutschen Bundestag zu angemessenen Lösungen kommen werden. Diesen Meinungsbildungsprozess in den genannten verschiedenen Institutionen bitte ich aber abzuwarten, insofern sehe ich die Argumente zunächst als ausgetauscht an.
Mit freundlichen Grüßen,
Eduard Oswald
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