(...) Was die politische Arbeit in der SPD anbelangt, kann ich nur meine Position wiederholen, die ich auf dem Hamburger Parteitag der SPD gesagt habe: Die SPD verlässt man nicht. Man kämpft in ihr. (...)
(...) Fragen des Kindeswohls sind immer Einzelfallentscheidungen, da die ganz persönliche Situation des betroffenen Kindes und dessen Familie im Mittelpunkt stehen. Zwar sollten Kinder in geeigneten Fällen wieder mit den Eltern zusammenkommen, wenn die Gründe für einen Heimaufenthalt weggefallen sind, aber eine pauschale Dienstanweisung, Heimkinder wieder in die Familien zurückzuführen – möglicherweise sogar entgegen richterlichen Sorgerechtsentscheidungen – halte ich für rechtswidrig und unverantwortlich. Die Dienstanweisung des Jugendamtsleiters, auf die hier Bezug genommen wurde, verletzt den gesetzlich festgelegten Pflichtauftrag der Jugendhilfe zur Wahrung des Kindeswohls u.a. (...)
(...) Das hat in der Folge dazu geführt, dass auch viele Kommunalpolitiker erst über Medien bzw. Ditte von der „Rückführung aller Kinder“ erfahren haben. Ein bedauerlicher Umstand, der aber erst einmal weit davon entfernt ist ein Skandal zu sein- was das Procedere angeht! (...)
(...) Früher wurde eher zuviel auf Heimbetreuung gesetzt, jetzt versucht die Oberbürgermeisterin, die in der Vergangenheit den Ausbau dieser Heimstätten durchsetzte, aus Kostengründen kurzfristig umzusteuern. Es geht aber um die Heimstatt und Bindung von Kindern, da ist Kontinuität erforderlich. (...)
(...) Umso mehr hat es mich überrascht, als ich von einer Dienstanweisung erfuhr, die die "Rückführung" fast aller in stationären Einrichtungen betreuten Kinder und Jugendlichen in ihre Familien innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen anweist. Ich habe mit einigen Heimträgern in Halle Kontakt aufgenommen und mir deren Sicht der Dinge vortragen lassen, und ich habe meine Beurteilung des Vorgangs den zuständigen Personen in der halleschen SPD und Stadtverwaltung zur Kenntnis gegeben. (...)
(...) Da es Hinweise gibt, dass unter dem Mantel der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung teilweise Missbrauch in dieser Richtung betrieben wird, hat sich die SPD dieses Themas angenommen und wir prüfen, wie dem durch eine Weiterentwicklung der Zeitarbeit Einhalt geboten werden kann. (...)