Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Axel S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
unter http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/83/136810/ haben Sie bestimmt schon den Beitrag zum Plan gesehen, Kinder aus Heimen massiv zu den Herkunftseltern zurückzuführen. Dazu habe ich einige Fragen:
Wie ist diese Entscheidung aus Ihrer Sicht mit dem Kindeswohl vereinbar?
Wie ist diese Entscheidung mit dem Schutzauftrag des Staates aus Artikel 6 der Verfassung vereinbar?
Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erfolgt die Annahme, daß mit dieser Maßnahme Kostensenkungen verbunden sein könnten? (Langfristig, Sozialisierung usw.)
Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?
Wie wollen Sie in Ihrem Wahlkreis ggf. auf politischer Ebene Einfluß nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Symancyk
Sehr geehrter Herr Symancyk,
vielen Dank für Ihre Frage. Als direkt gewählte Abgeordnete für die Stadt Halle(Saale) beobachte ich das Geschehen in meiner Heimatstadt nicht nur sehr aufmerksam, sondern pflege selbstverständlich vielfältige Kontakte und informiere mich auf allen mir zur Verfügung stehenden Ebenen. Deshalb habe ich nicht erst aus der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung von der Problematik erfahren, die Sie ansprechen.
Vielleicht wissen Sie, dass ich bei der Erarbeitung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Anfang der 90er Jahre im Bundestag aktiv mitgewirkt habe, an einem Gesetz, dass das Kindeswohl zum zentralen Ziel aller an der Kinder- und Jugendhilfe beteiligten Stellen erklärt.
In den vergangenen 17 Jahren wurde in Halle ein Netz ambulanter und stationärer Hilfen etabliert, dass den Anforderungen des KJHG gerecht wird. Unter Berücksichtigung aller relevanten Sozialdaten liegen die finanziellen Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung in Halle im bundesweiten Vergleich etwa im Mittelfeld.
Umso mehr hat es mich überrascht, als ich von einer Dienstanweisung erfuhr, die die "Rückführung" fast aller in stationären Einrichtungen betreuten Kinder und Jugendlichen in ihre Familien innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen anweist. Ich habe mit einigen Heimträgern in Halle Kontakt aufgenommen und mir deren Sicht der Dinge vortragen lassen, und ich habe meine Beurteilung des Vorgangs den zuständigen Personen in der halleschen SPD und Stadtverwaltung zur Kenntnis gegeben. Ich gehe davon aus, dass die Dienstanweisung nicht umgesetzt wird. Denn auch künftig muss und wird die Entscheidung, welche Hilfeform im konkreten Einzelfall richtig, notwendig und anzuwenden ist, nach sorgfältiger Bewertung aller individuellen, familiären und sozialräumlichen Faktoren in jedem einzelnen Fall im vollen Bewusstsein der Verantwortung für das Kindeswohl getroffen werden, so wie es im KJHG geregelt ist.
Das "Wohl der öffentlichen Kassen" ist in diesem Zusammenhang nachrangig.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,