(...) Es gibt daher keinen Grund für eine Verzögerung der Auszahlung. Natürlich muss die ausführende Behörde (in Sachsen Regierungspräsidium Chemnitz) die Anträge prüfen. (...)
(...) Vielmehr sollen Nachkorrekturen da vorgenommen werden, wo die Reformen unverhältnismäßig hart treffen. Die Agenda 2010 war der einzige Weg, die Bundesrepublik zu reformieren, da sind wir uns in der Fraktion einig. Insofern geht es meines Erachtens auf der sogenannten Metaebene darum, dass die SPD einerseits mutige Reformpartei bleibt, andererseits aber ihre Funktion als Schutzmacht der kleinen Leute nicht verliert. (...)
(...) Nichtsdestotrotz bin ich der Ansicht, dass sich gerade in diesem Bereich in den vergangenen Jahren sehr viel im Altenburger Raum getan hat. Denken Sie doch einmal an die Stadt Schmölln. (...)
(...) Deshalb wollen wir jeweils eine für alle, damit sich die Besserverdiener nicht länger von den Bedürftigen entsolidarisieren können. Wir haben die Zwei-Klassengesellschaft im Bildungssystem, wo die vermeintliche Spreu verlässlich früh von den erwarteten Eliten getrennt wird. Und wir haben sie noch immer im Ost-West-Vergleich. (...)
(...) Folgendes möchte ich jedoch zu Ihren Anmerkungen bemerken: Es ist grundsätzliche schwierig die gesetzliche Rentenversicherung mit der Beamtenversorgung zu vergleichen. Es handelt sich um zwei völlig verschiedene Alterssicherungssysteme, die auf jahrzehntelangen Traditionen beruhen und unterschiedlichen Entwicklungen unterworfen waren; daher ist eine Einbeziehung des einen Systems in das andere nicht ohne weiteres möglich. (...)
(...) Das Sterbegeld ist nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen worden, sondern auch in den Beihilfevorschriften des Bundes, in denen die anteiligen Leistungen des Dienstherrn im Krankheitsfall geregelt sind. Weiterhin gibt es allerdings ein Sterbegeld im Beamtenversorgungsgesetz. Dem steht aber bei Arbeitnehmern vielfach ein tarifvertraglich geregeltes Sterbegeld und in der Rentenversicherung das sog. (...)