Frage an Andreas Lämmel von Frank W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lämmel,
ich wollte eigentlich nur fragen wann endlich mit der Auszahlung der beantragten Opferrente in Sachsen gegonnen wird. Wie ich gehört habe sind da andere Bundesländer schneller. Den Antrag habe ich schon formlos im Juli und formell im August gestellt. Nach etlichen Telefonaten in Chemnitz habe ich und mein Kumpel nun endlich mal ein Aktenzeichen bekommen und da wir beide Hartz IV - Empfänger sind und nicht dafür gekämpft hatten das andere die Kohle verdienen und wir in den Knast gekommen waren, wäre es schon angebracht nach nun schon 17 Jahren endlich mal mit der Auszahlung zu beginnen denn wir sind drauf angewiesen.
mfg
Frank Wunderlich
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20.10.2007 zur sogenannten "SED-Opferrente". Am 28.08.2007 wurde das „3. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ durch den Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – und ist damit seitdem in Kraft.
Es gibt daher keinen Grund für eine Verzögerung der Auszahlung. Natürlich muss die ausführende Behörde (in Sachsen Regierungspräsidium Chemnitz) die Anträge prüfen. Hat man Ihnen bei Ihren Telefonaten einen Termin genannt, bis wann die Prüfung abgeschlossen sein wird? Wenn nicht würde ich Ihnen empfehlen, schriftlich darauf zu bestehen. Sollte es trotzdem Probleme geben, dann wenden Sie sich bitte nochmal an mich. Dann würde ich versuchen, selbst nachzuhaken um zu erkunden, wo der Engpass noch liegt und ob man etwas zur Beschleunigung des Verfahrens tun kann.
Detaillierte Informationen, wer die „SED-Opferpension“ in welcher Höhe erhält, finden Sie übrigens auch in einem Merkblatt auf meiner Homepage unter:
http://www.andreas-laemmel.de/www/doc/65d21a7a6d0b2a830a6984823f17d4ce.pdf
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Lämmel
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