Frage an Petra Pau von Ursula N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Pau,
noch immer gibt es in Deutschland eine Ständegesellschaft. In den Altersbezügen gehen Beamte mit einem bedeutend höherem Ruhegehalt in den Lebensabend als es Angestellte und Arbeiter mit gleichem Gehalt tun. Und dies, obwohl weder Beamte noch ihre Arbeitgeber Beiträge für dieses Ruhegehalt abführen.
Des Weiteren gibt es eine Zweiklassengesellschaft in Bezug auf die Krankenversicherung. Warum kann ich mir mit einem Gehalt von € 2.700,00 nicht aussuchen, ob ich privat oder gesetzlich versichert sein möchte? Warum ist dieses Privileg der freien Entscheidung nur gut Verdienenden und Freiberuflern vorbehalten? M. E. trägt somit die Last der Sozialsystem entgegen der Ankündigung von Frau Ulla Schmidt nicht der Starke, sondern der weniger Starke. Die Starken versammeln sich in einer privilegierten Kaste und brauchen sich nicht an den Sozialsystemen zu beteiligen. Sie brauchen in ihrer "Business Class" für Versicherte weder Hartz IV-Empfänger noch Asylanten oder Hausfrauen zu fürchten. Diese Belastung wird auf die Mittelschicht verteilt.
Was wird Die Linke hieran ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Nurkowski
Sehr geehrte Frau Nurkowsky,
es gibt in der Tat eine Zwei-Klassengesellschaft und das vielfach. Die Kranken- und Rentenversicherung gehören dazu. Deshalb wollen wir jeweils eine für alle, damit sich die Besserverdiener nicht länger von den Bedürftigen entsolidarisieren können. Wir haben die Zwei-Klassengesellschaft im Bildungssystem, wo die vermeintliche Spreu verlässlich früh von den erwarteten Eliten getrennt wird. Und wir haben sie noch immer im Ost-West-Vergleich. Ich könnte die Liste fortsetzen. DIE LINKE hat zu alledem Alternativen vorgeschlagen. Sie finden Sie auf der Web-Seite der Fraktion, siehe www.linksfraktion.de. Dort finden Sie auch eine Übersicht, in der unsere parlamentarischen Aktivitäten thematisch und alphabetisch aufgelistet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.