Frage an Axel Berg von Max J. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Berg,
Ich habe Sie als pragmatischen und ansprechbaren Politiker erlebt; außerdem habe ich Sie bei der letzten Bundestagswahl gewählt und bin auch ein wenig stolz, dass mein Wahlkreis der einzige in Bayern ist, der einen Sozialdemokraten per Erststimmen in den Bundestag geschickt hat. Darum interessiert mich auch Ihre Meinung zu der Thematik.
Als Anhänger der Sozialdemokraten, weiß ich derzeit nicht so genau, was ich von den unterschiedlichen Auffassungen von Müntefering und Beck in Bezug auf die Veränderung der Hartz IV Reformen halten soll.
Grundsätzlich empfinde ich die Hartz-Reformen als einen wirklich großen Verdienst der SPD-Regierungszeit und verstehe nicht, warum so wenige Sozialdemokraten sich aktiv dazu bekennen. Es ist u.a. der Verdienst von Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und der Fraktion, dass es in Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt. Außerdem werden die Sozialstaatsreformen hier von einigen europäischen Partnern als Musterbeispiel für die Reformierung eines Sozialstaates gesehen.
Als Abwehrmechanismus gegen die PDS/"Links"partei und ihre populistische Oppositionsrolle ist es jedenfalls nicht geeignet. Diese Forderungen können von den Sozialdemokraten ganz einfach demaskiert werden.
Worum genau geht es - Ihrer Meinung nach - in der derzeitigen Debatte auf der "Metaebene"? Wie ist Ihre Meinung zu den Vorschlägen von Kurt Beck? Grundsätzlich finde ich es auch nicht schlecht, wenn ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld erhalten als junge, aber es muss meiner Ansicht dann auch zusätzliche Anreizmechanismen geben, bzw. die Finanzierung neutral sein.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Jonas,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Oktober. Ich freue mich, dass Sie regen Anteil nehmen an der Politik und auch an meiner Arbeit im Bundestag. Wenngleich mein Spezialgebiet die Energiepolitik ist und nicht so sehr das Soziale, will ich gerne zu Ihrer Frage Stellung nehmen.
Die Reformen, die wir mit der Agenda 2010 und Hartz IV eingeleitet haben, waren für viele schmerzhaft, aber unumgänglich. Unsere Sozialsysteme mussten an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, und das haben wir erfolgreich getan: die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken, immer mehr Menschen sind wieder eingegliedert in die Gesellschaft.
Erfolgreich waren diese Reformen auch bei den älteren, über 55-Jährigen Arbeitslosen, die traditionellerweise nicht nur diejenigen sind, die sich bei der Suche nach neuer Arbeit besonders schwer tun, sondern auch am härtesten getroffen sind, wenn die Arbeitslosigkeit zu einem längeren Zustand wird. Hier konnten wir die Erwerbsquote von 37,9% im Jahr 2001 auf 48,4% im Jahr 2006 steigern. Damit liegen wir über dem EU-Durchschnitt, das ist ein unglaublicher Erfolg.
Die Kürzung des Arbeitslosengeldes I von früher 32 auf heute 18 Monate für Arbeitnehmer über 55 hat sicherlich einen Anteil daran gehabt, denn oft wurde das Arbeitslosengeld als Zwischenschritt zur Rente zweckentfremdet. Hier hat die Kürzung geholfen, Missbrauch einzudämmen und Anreize zu schaffen, eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Tatsache ist aber auch, dass diejenigen älteren Arbeitslosen, die ohne eigenes Verschulden beschäftigungslos geworden sind und keine neue Stelle finden, durch die neue Regelung abgestraft und zum Teil an die Grenzen der Altersarmut gedrängt werden. Dies soll die von Kurt Beck angeregte Verlängerung abfedern, die auf dem Hamburger Parteitag der SPD beschlossen wurde. Für Arbeitnehmer über 50, die in den letzten fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit drei Jahre berufstätig waren soll die Bezugsdauer nach wie vor 18 Monate betragen. Die Verlängerung auf 24 Monate gilt nur für diejenigen, die in den fünf Jahren 3,5 Jahre berufstätig waren
Es geht also nicht darum, vom Reformkurs abzukommen, den die Regierung Schröder eingeschlagen hat. Vielmehr sollen Nachkorrekturen da vorgenommen werden, wo die Reformen unverhältnismäßig hart treffen. Die Agenda 2010 war der einzige Weg, die Bundesrepublik zu reformieren, da sind wir uns in der Fraktion einig. Insofern geht es meines Erachtens auf der sogenannten Metaebene darum, dass die SPD einerseits mutige Reformpartei bleibt, andererseits aber ihre Funktion als Schutzmacht der kleinen Leute nicht verliert. Die angestoßenen Reformen verfolgen wir weiterhin, und einen Rückschritt wird es nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Axel Berg MdB
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