Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das grundsätzliche Ziel bei der Vereinheitlichung des Rentenrechts nach der deutschen Wiedervereinigung, für alle Versicherten bei der Rentenberechnung die versicherten Entgelte zugrunde zu legen, halte ich im Übrigen nicht für „Gleichmacherei“. Wer in der ehemaligen DDR für die gleiche Tätigkeit den gleichen Verdienst in gleichem Umfang versichert hatte, sollte auch gleiche Entgeltpunkte erhalten, unabhängig davon, ob beziehungsweise wann der Aufenthalt in das alte Bundesgebiet erfolgte. (...)

(...) Ein abschlagsfreier Zugang zur Erwerbsminderungsrente ist ab dem 63. Lebensjahr möglich. (...)

Sehr geehrte Frau Siebenherz,

(...) ich möchte Ihrer Aussage widersprechen, dass es sich bei der ALG I-Verlängerung um ein 6 monatiges Aussetzen der Ungerechtigkeit handelt. Sowohl ich als auch die SPD gehen vielmehr von einer Verlängerung der Zeit aus, in der ältere Arbeitnehmer ihre Chancen auf Weiterbildung wahrnehmen können. (...)

(...) Abgesehen davon, dass die FDP keine Ampelkoalition mitmachen würde, hat es seit Juni in keiner Umfrage eine rechnerische Mehrheit dafür gegeben. Was die SPD in Hamburg beschlossen hat, ist die inhaltliche Vorbereitung eines rot-roten Bündnisses. Das ist aus unserer Sicht dann auch die Frage bei der nächsten Wahl, ob man Rot-Rot verhindern will, oder ob man eine Mehrheit dafür zulassen möchte. (...)

(...) Die DDR-Opferrente wird ehemaligen politischen Häftlingen gewährt, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 6 Monate inhaftiert waren und wirtschaftlich bedürftig sind. Voraussetzungen für den Erhalt der Opferrente sind u. (...)