Frage an Ulrich Kelber von Eva S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kelber,
es ging bei meiner Frage um Gruppen von Betroffenen, die überhaupt nicht berücksichtigt worden sind.
Aber es gab zum Beispiel auch diesen Paragraphen "Asoziales Verhalten". Ich will nicht abstreiten, das es wirklich Menschen gab, die sich ebenso verhalten haben.
Aber dieser Paragraph ist vielfach bei Personen missbraucht worden, die "auffällig" waren und hatte man die einmal weggesperrt, kam meisten der Sorgerechtsentzug und die Zwangsadoption hinterher.
Diese Betroffenen haben es unheimlich schwer, dies nachzuweisen, dass es politisch war. Oder diese Gruppe, bei denen Straftaten entweder vorlagen, aber von anderen Personen begangen worden waren und dann wiederum "auffälligen" Menschen angelastet wurden. So wie in meinem Fall. Und die Gruppe, wo willkürlich Straftaten inszeniert wurden.
Es gibt bereits eine Petition, in der gefordert wird, dass nicht mehr die Betroffenen selbst den politischen Hintergrund nachweisen müssen, sondern die Gerichte. Aber bisher ist es eine Petition aber leider noch kein Gesetz. Wenn all diese Opfer anerkannt würden, dann wären sie politisch Inhaftierten gleich gestellt und würden Kapitalentschädigung für die Haftzeit bekommen und Opferrente.
Es werden aber noch genügend Betroffene übrig bleiben, denen es nach so vielen Jahren nicht mehr gelingt, den politischen Hintergrund zu beweisen. Mangels Akten etc.
Diese Gruppe sollte aber dann wenigstens für die Misshandlungen, die sie in der Haft erdulden mussten entschädigt werden. Und für alle, die dann doch noch aus diesem Raster raus fallen, für die sollte ein Verein gegründet werden, damit diese Betroffenen in irgendeiner Weise Hilfe bekommen.
Und es sollte eine staatliche Stelle eingerichtet werden, die einen kostenlosen Suchdienst für diese Betroffenen anbietet und zugleich Hilfe bei Ämtern und Behörden. Es sollte dort auch ein Rechtsanwalt fungieren.
Wo gehören diese Betroffenen hin?
Hochachtungsvoll
Eva Siebenherz
Sehr geehrte Frau Siebenherz,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, aber nach all dem haben Sie in Ihrer ersten Anfrage nicht gefragt, deshalb konnte ich darauf auch schlecht antworten. Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, die Entschädigungsregelungen, ob und welche Opferverbände es gibt, all dies ist wirklich nicht mein Spezialgebiet, deshalb versuche ich jetzt hier auch gar nicht den Eindruck zu erwecken. Einen guten Überblick darüber, was bereits all esgetan wurde und wird und welche Opferverbände es gibt finden Sie hier: http://www.stiftung-aufarbeitung.de/service_wegweiser/linkkataloge_opferberatung.php
Darüberhinaus werde ich Ihre Anfragen an meine Kollegen aus den zuständigen Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion schicken und diese bitten, Ihnen genauere Auskünfte zu Ihren Fragen zu geben.
Mit freundlichen grüßen
Ulrich Kelber
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