(...) Der von der rot-grünen Bundesregierung begonnene Sozialabbau hat auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt gemacht und wird von der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Die Kürzungen bei der Witwenrente sind nur ein Symptom von vielen, an denen die Politik des systematischen Sozialabbaus und der Privatisierung im Interesse des großen Kapitals deutlich wird. (...)
(...) Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass unsere sozialen Sicherungssysteme einer Reform bedürfen und die gesellschaftliche Solidarität wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. Im Bereich der Krankenversicherung haben wir Sozialdemokraten mit der Bürgerversicherung ein nachhaltiges Reformkonzept vorgelegt. In diesem System sollen alle Bürgerinnen und Bürger versichert sein und entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. (...)
(...) a. geregelt, dass die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung in der Ansparphase unbefristet fortgesetzt wird. Diese würde ansonsten nach dem geltenden Gesetz Ende 2008 auslaufen. (...)
Sehr geehrter Herr Szymanowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) wir haben erst in der letzten Woche in meinem Ausschuss darüber diskutiert, wie wir mehr Jugendliche in ehrenamtliche Freiwilligendienste vermitteln können. Da finde ich es eine absolute Selbstverständlichkeit, dass auch ich mich ehrenamtlich engagiere. (...)
(...) die Grenze von 100.000€ Jahresbruttoeinkommen für die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern bezieht sich auf die Grundsicherung im Alter und auf verminderte Erwerbsfähigkeit (nachzulesen in Veröffentlichungen der zuständigen Ministerien), nicht auf den Fall der Pflegebedürftigkeit der Eltern. Das war aus meiner Antwort in der Tat nicht völlig klar ersichtlich, dafür bitte ich Sie um Entschuldigung. (...)