(...) Ihre Frage danach, ob mit Rentenversob mit Rentenversicherungsbeiträgen versicherungsfremde Leistungen gezahlt würden außerordentlich strittiges Thema. Manche Bürger und auch Wissenschaftler zählen auch den regionalen Ausgleich zu den versicherungsfremden Leistungen. (...)
(...) Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum saarländische Behörden Anträge nach dem 3. SED-Opferbereinigungsgesetzes nicht annehmen sollten. Dieses Bundesgesetz ist von den regionalen Behörden umzusetzen. (...)
(...) Er regelt aber nicht, in welcher Höhe Sozialleistungen zu erbringen sind. Meine Fraktion hat gerade beantragt, den Regelsatz für ALG II zu erhöhen. Die Regierungskoalition lehnte dies ab. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) den seiner Familie) bestreiten kann, ohne weitere staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Dieses sächliche Existenzminimum setzt sich zusammen aus einem Regelsatz, den Kosten für die Unterkunft und Heizkosten. Daraus wird der Betrag errechnet, der in jedem Fall nicht steuerlich belastet werden darf. (...)
(...) Nicht nur ich selbst, sondern große Teile meiner Fraktion hätten sich hier andere Regelungen gewünscht. Unser Koalitionspartner wollte dagegen keinerlei Veränderungen bei der Altersversorgung. Die nun beschlossene Kürzung der Altersversorgung von Abgeordneten (um insgesamt immerhin 16%) ist also ein Minimalkompromiss, der nötig war, um überhaupt Änderungen bei der Altersversorgung durchzusetzen. (...)