Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Polizei- und Presseberichten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal regelmäßig auch die deutsche Staatsangehörigkeit angegeben wird. Problematisch wird dies erst dann, wenn der Tatverdächtige konkret identifizierbar wäre oder aufgrund der Berichterstattung der Eindruck erweckt würde/zu erwecken versucht würde, dass eine bestimmte Herkunft gleichzeitig auf Straftaten schließen lasse. (...)

(...) Wird eine kriminelle Handlung begangen, dann ist es Sache der Polizei und der Justiz den Täter dingfest zu machen und die Tat, vor allem schnell, zu bestrafen - dafür brauchen wir Polizistinnen und Polizisten und genügend Mitarbeiter in der Justiz: An beidem hat Herr Koch gespart - und nun wundert er sich über die Ergebnisse seiner neunjährigen Regierungszeit und führt einen Wahlkampf als sei er in der Opposition - genau dahin sollten Sie ihn nächsten Sonntag auch schicken! (...)

(...) Die Arbeit der Pfadfinder kann man gar nicht hoch genug einschätzen wie auch die Arbeit der vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich engagieren. Auch die meisten Politiker engagieren sich ja ehrenamtlich. (...)

(...) Aber bis dahin ist es noch sehr weit. Wichtig ist erstmal, dass sich mehr Menschen von der neoliberalen Gehirnwäsche freimachen und sich der sozialen und friedlichen Alternativen zu einem neoliberal entfesselten Kapitalismus bewusst werden und schließlich auch bereit sind, für grundsätzliche progressive Veränderungen zu kämpfen. (...)

(...) Die menschenunwürdigen 1-Euro-Jobs möchte ich abschaffen. Durch 1-Euro-Jobs wird die leistungsgerechte Entlohnung der Beschäftigten gesenkt und reguläre Arbeitsplätze werden verdrängt. Statt dessen möchte ich die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mit einem Lohn von dem jede/ r leben kann. (...)