Frage an Nicola Beer von Winfried S. bezüglich Soziale Sicherung
Der Soziale Friede in einer Stdt und im Land bveginnt mit der Achtung der Menschenwürde und damit das jeder Mensch die gleiche würde hat.
Was tuen Sie dafür
Wie stehen Sie dazu das es bei Straftaten immer heisst "der / die Ausländer bzw. der / die Türke(in)..usw" had das und das begangen. Nie oder fasst nie zu lesen ist " die zwei deutsche oder der Frankfurter bzw. die Wiesbadeerin" habe das oder das begangen.
Werden Sie veruchen dies abzustellen?
Sehr geehrter Herr Seifried,
die Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Polizei- und Presseberichten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal regelmäßig auch die deutsche Staatsangehörigkeit angegeben wird. Problematisch wird dies erst dann, wenn der Tatverdächtige konkret identifizierbar wäre oder aufgrund der Berichterstattung der Eindruck erweckt würde/zu erwecken versucht würde, dass eine bestimmte Herkunft gleichzeitig auf Straftaten schließen lasse.
Andererseits muss klar sein: Kriminalität ist - egal mit welchem Pass - nicht tolerabel.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.