(...) DIE LINKE ist immer in zweierlei Richtung gefragt. Zum einen lehnt sie die sogenannte HARTZ-IV-Gesetzgebung ab und fordert deren Abschaffung. Sie setzt sich dafür ein, dass Renten, BAföG-Leistungen oder Versicherungsleistungen auf Grund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflege armutssicher und bedarfsgerecht gestaltet werden. (...)
(...) Ich persönlich halte diese Regelung für zu restriktiv. Ich würde es in der Tat den Wirten von kleinen Kneipen, der sogenannten Eckkneipe, freistellen, ob in dem Schankraum geraucht werden darf mit entsprechender Kennzeichnungspflicht. (...)
(...) Darüber hinaus sind die Angaben des Abendblatts in Bezug auf die Stundenlöhne der privaten Sicherheitsleute nicht richtig. Die an Sicherheitsdienste entrichteten Stundensätze lagen in den Jahren 2002 bis heute zwischen 8,68 Euro und 13,06 Euro netto. (...)
(...) Aber von den Besuchern der Gastronomie mal ganz abgesehen: In der aktuellen Diskussion werden nach wie vor die Beschäftigten in der Gastronomie zu wenig berücksichtigt. Die Regelungen zum Nichtraucherschutz hätten schon viel früher als Folge der Arbeitsstättenverordnung umgesetzt werden können. (...)
(...) In vielen Hamburger Stadtteilen ist der Zusammenhang von Armut und Perspektivlosigkeit mit den psychischen und körperlichen Belastungen der Kinder sowie ihren Verhaltensauffälligkeiten bis hin zu Diebstahl, Dealerei, und Zerstörungen,auch des Selbst, offenkundig. Gewalt in der Familie, Missbrauch, Übergewichtigkeit, Verwahrlosung, alkoholkranke Eltern, fehlende Kindergartenplätze, mangelnde Ernährung, Beziehungs- und Konfliktunfähigkeit, Arbeitslosigkeit der Eltern, der damit einhergehende Verlust der Würde, das Leben in zwei Kulturen mit allen Widersprüchlichkeiten und Konflikten, der drohende Wohnungsverlust und anderes belasten die Familienstrukturen immens, nähren die Ängste der Kinder, stellen für sie viel zu oft Normalität dar, mit der sie fertig werden müssen. (...)