Frage an Michael Naumann von Friedrich M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Dr. Naumann,
folgende Fakten werden Sie kaum bestreiten können, da sie statistisch belegbar sind: - in den letzten 10 Jahren der letzten SPD-Regierung in Hamburg ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger signifikant (von 99 Tsd auf 135 Tsd - http://fhh1.hamburg.de/fhh/behoerden/behoerde_fuer_inneres/statistisches_landesamt/zeit/zeit10Tab1.htm) gestiegen;
- unter Ole von Beusts Regierung - man mag von ihm halten, was man will - ist die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg rückläufig.
Auf Ihren Wahlkampfauftritten bemängeln Sie stets die wachsende soziale "Spaltung" und steigende Armut in Hamburg. Mit Erstaunen habe ich ihren Auftritt gemeinsam mit Gerhard Schröder zur Kenntnis genommen. Waren es nicht gerade die Hartz-Reformen, die die finanziellen Verhältnisse besonders von Langzeitarbeitslosen und sozial schwachen Menschen in unserem Land rapide verschlechterten?
Vor diesem Hintergrund würde ich gerne wissen,
1. Wie Sie einer Person, die für den größten Sozialabbau in der Geschichte unseres Landes steht, ein Forum bieten konnten.
2. Wie sie zu den Hartz-Reformen, insbesondere Hartz-IV, stehen und
3. Welche Handlungsmöglichkeiten Sie sehen um die Einkommensverhältnisse der sozial schwachen Menschen zu verbessern, wo doch der Großteil der Gesetzgebung in diesem Bereich Bundesgesetzgebung ist. Ich danke Ihnen für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Meier
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