Frage an Hans-Kurt Hill von Jürgen R. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Hill,
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, klare Rahmenbedingungen für Sozialtarife festzulegen und bundesweit einheitliche Vorgaben für die Höhe und Bezugsberechtigung bei Sozialtarifen zu machen.
Sind Sie womöglich meiner Meinung, dass nicht etwa Sozialtarife für Bedürftige die Lösung sind - sondern vielmehr eine finanziell reelle Anpassung von Hartz4 und Renten?
Lassen Sie und die Genossen sich nicht auf eine Diskussion ein, die den Regierungsparteien die Verantwortung nimmt?
Mit freundlichem Gruß
J.R.
Sehr geehrter Herr Röttger,
vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE ist immer in zweierlei Richtung gefragt. Zum einen lehnt sie die sogenannte HARTZ-IV-Gesetzgebung ab und fordert deren Abschaffung. Sie setzt sich dafür ein, dass Renten, BAföG-Leistungen oder Versicherungsleistungen auf Grund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflege armutssicher und bedarfsgerecht gestaltet werden.
Zum anderen muss DIE LINKE zur Kenntnis nehmen, dass unsere Gesellschaft von diesen Vorstellungen noch meilenweit entfernt ist. Deshalb sind Forderungen und Ideen, wie man die Situation von Armut betroffenen Menschen zu verbessern, ebenso angebracht. Die Einführung von Ermäßigungen auf Grund der individuellen Einkommenssituation wäre für viele Menschen eine Möglichkeit, am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen zu können. Ein Engagement in dieser Richtung bedeutet nicht, an den grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Forderungen nicht festzuhalten.
Freundlich Grüße,
Hans-Kurt Hill
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