Frage an Bernd Capeletti von Claus P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Capeletti,
ich beziehe mich auf einen Artikel im Hamburger Abendblatt vom 11.1.2008. Die Mitarbeiter der Firma Weko erhalten für ihre Arbeit lediglich einen Stundenlohn von 6,62 Euro. Es handelt sich hier um private Sicherheitsleute, die in der staatlichen Untersuchungshaftanstalt arbeiten.
Hierzu meine Fragen:
1. Halten Sie die Bezahlung der Mitarbeiter für diese hoheitliche Aufgabe für angemessen?
2. Ist die Firma Weko ein zertifiziertes Unternehmen oder gilt die Zertifizierung nur für Gebäudereiniger?
3. Warum ist diese Aufgaben an private Unternehmen übertragen worden?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Claus Passehl
Sehr geehrter Herr Passehl,
zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes (Weko) nicht mit der Entweichung in Verbindung stehen. Die Überschrift des von Ihnen zitierten Artikels im Hamburger Abendblatt vom 11.01.2008 ist insoweit nicht zutreffend.
Zur Zeit des Ausbruchs waren die Wachtürme nur tagsüber zur Beobachtung der Gefangenen während der Freistunde besetzt; nachts waren sie dagegen unbesetzt. In der Sicherheitszentrale, in der die Alarmsignale aufliefen, waren Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes beschäftigt.
Darüber hinaus sind die Angaben des Abendblatts in Bezug auf die Stundenlöhne der privaten Sicherheitsleute nicht richtig. Die an Sicherheitsdienste entrichteten Stundensätze lagen in den Jahren 2002 bis heute zwischen 8,68 Euro und 13,06 Euro netto. Hinzu kommen Sonn-, Feiertags und Nachtzuschläge. Zu Ihrer Frage nach dem Einsatz privater Sicherheitsdienste im hamburgischen Strafvollzug, verweise ich auf die Antwort des Senats, auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache Nr. 18/7655. Diese finden Sie auf der Seite
http://www.hamburgische-buergerschaft.de , unter Parlamentsdatenbank.
Da dies Ihre dritte Frage, unter dem Gesichtspunkt der Mindestlöhne ist und das Portal nicht mit einem Diskussionsforum gleichgesetzt werden kann, möchte ich Ihnen ein persönliches Gespräch anbieten.
Zwecks Terminabstimmung wenden Sie sich bitte an:
Abgeordnetenbüro Bernd Capeletti MdHB
Kurfürstendeich 41
21037 Hamburg
Mo. und Do. 10-16 Uhr
Tel. 040/ 42891-2317
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Capeletti
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